BERLIN. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten stärker als die Inflation steigen zu lassen. Ab 1. Juli sollen Rentner 4,24 Prozent mehr Geld bekommen, teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit. Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge soll die Teuerungsrate im Jahr 2026 hingegen bei durchschnittlich 3,5 Prozent liegen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von einer „guten Nachricht“ für die Senioren. „Ordentliche“ Altersbezüge seien demnach „kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“. Hintergrund der Erhöhung ist das von Schwarz-Rot durchgesetzte Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Nettoverdienstes bis 2031. Durch die Kopplung stelle man sicher, dass „die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung teilhaben“.

Union und SPD stimmten für Rentenpaket

Der Erhöhung müssen noch Bundesrat und Bundestag zustimmen. Allein in der zweiten Hälfte von 2026 sollen die dadurch entstandenen Mehrausgaben neun Milliarden Euro Euro betragen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus der Rentenverordnung. Ab 2027 sollen sie auf 18 Milliarden Euro steigen. Der Bund muss dabei sämtliche Mehrkosten übernehmen. Noch am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen angekündigt, um eine Milliardenlücke im kommenden Bundeshaushalt zu schließen (JF berichtete).

Die sogenannte Haltelinie bis 2031 war Teil eines größeren Gesetzespakets, das von der Union und der SPD im vergangenen Dezember durchgesetzt worden war (JF berichtete). Zudem sieht die Novelle vor, dass das Rentenniveau bis 2040 auf 46 Prozent sinkt, zuvor war ein Prozentpunkt weniger vorgesehen. Trotz deutlicher Kritik stimmten nur sieben von 208 Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU gegen die Änderung. (kuk)