BERLIN. Die Antragskommission unter dem Vorsitz von Generalsekretär Carsten Linnemann wird dem CDU-Bundesparteitag nur entkernte Anträge zu brisanten Themen vorlegen. Der Kanzler und Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte sich bereits im Vorfeld brisante Forderungen zur Beseitigung des Stillstandes in Deutschland verbeten. Bei den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr stünde zu viel auf dem Spiel, als daß man potentielle Erfolge durch eine möglicherweise von Links angegriffene Themensetzung aufs Spiel setzen dürfte (die JF berichtete).

Daher hat die Antragskommission für die Veranstaltung am übernächsten Wochenende nun alle brisanten Vorschläge entschärft. Das betrifft neben der Migrations- und Wirtschaftspolitik auch die Förderung linksradikaler Organisationen, wie die Bild-Zeitung berichtet. Zu den wichtigen Themen sollen nur noch nichtssagende Beschlüsse gefaßt werden.

Linke Vereine sollen weiter Geld erhalten

So ist der Antrag des Landesverbandes Niedersachsen, lediglich jene Organisationen mit Steuergeldern zu finanzieren, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, verwässert worden. Mit der „Demokratieklausel“ sollten linksextreme Vereine von den üppigen staatlichen Mitteln ausgeschlossen werden.

Doch nun heißt es plötzlich nur noch beliebig: „Programme, die unter der Überschrift Demokratieförderung stehen, sollten ausschließlich zum Zwecke der Demokratiebildung und Extremismusprävention arbeiten.“ Die beantragte „parteipolitische Neutralität“ dieser Organisationen wurde ersatzlos gestrichen.

Keine Wachstumsförderung durch „Sondervermögen“

Ebenso abgeschwächt hat die Antragskommission das Begehren des Kreisverbandes Mettmann, das bisher nicht verplante Geld aus dem 500-Milliarden-Topf zur Modernisierung der Infrastruktur nur noch Projekten zugute kommen zu lassen, die „unmittelbar das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft steigern“.

Im von Linnemann genehmigten Antrag steht nun lediglich, solche Ausgaben seien „vorzuziehen“. Damit kann das „Sondervermögen“ weiterhin zweckentfremdet werden.

Keine Zurückweisung an EU-Außengrenzen

Bei der Migrationspolitik veränderte die Kommission den Antrag des CDU-Auslandsverbands Brüssel fast ins Gegenteil. Die teilweise praktizierten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sollten auch an den EU-Außengrenzen praktiziert werden, wollten die Brüsseler.

Nun soll nur noch die Unions-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, die Möglichkeiten eines „Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention“ zu prüfen, um besseren Grenzschutz zu erreichen. Linnemann begründete dies mit rechtlichen Bedenken.

Krankenversicherte sollen weiter für Bürgergeldempfänger zahlen

Die von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) geforderte Änderung der Krankenversicherungsfinanzierung, daß die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen nicht länger die Arztrechnungen von Bürgergeldempfängern bezahlen, wurde ebenfalls fast vollständig gelöscht.

In der jetzigen Antragsversion steht: „In den Sozialversicherungen müssen beitragsbezogene Leistungen wieder klarer von steuerfinanzierten Leistungen abgegrenzt (…) werden.“

Merz will keine Senkung der Stromsteuer

Auch die von der CDA geforderte Senkung der Stromsteuer für kleine und mittlere Einkommen „noch im laufenden Jahr“ solle nur noch, dies solle „schnellstmöglich“ geschehen  – eine Gummiformulierung, die normalerweise den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeutet.

Erheblich umformuliert haben Linnemann und seine Helfer auch den im Vorfeld vieldiskutierten Antrag der Mittelstandsunion zur „Lifestyle“-Teilzeit. Statt dieses Modell abzuschaffen, heißt es jetzt, Teilzeitansprüche seien zu „ordnen“. Eigentlich wollte die Mittelstandsunion durchsetzen, daß ein Rechtsanspruch auf Teilzeit nur noch bei triftigen Gründen (Kindererziehung, Pflege, Weiterbildung) besteht. Das Wort „Lifestyle“ verschwindet aus dem Antrag komplett. (fh)