BERLIN. Die Jugendorganisation der Berliner SPD will die Ehe abschaffen. „Das Patriarchat ist eines der Kernunterdrückungssysteme unserer Gesellschaft, das durch den Kapitalismus massiv weiter verstärkt wird und ihm dient“, schrieben die Jungsozialisten (Jusos) in einem Antrag für den Landesparteitag.

Die Ehe sei Teil des Patriarchats und sichere „die Unterdrückung von Frauen durch Cis-Männer“ ab. „Daher fordern wir: Die Zivilehe wird abgeschafft. Alle sich auf sie beziehenden Gesetze und Regelungen werden angepasst beziehungsweise ebenfalls abgeschafft.“

Jusos fordern die Verantwortungsgemeinschaft als Ersatz

Stattdessen soll eine Verantwortungsgemeinschaft eingeführt werden. „In diesen können Menschen anlass-, verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig Verantwortung füreinander und Angehörige übernehmen.“

Eine Verantwortungsgemeinschaft soll durch einen Antrag beim Standesamt angemeldet werden können. „Auf Wunsch kann eine Probephase vereinbart werden, mit deren Ablauf die Verantwortungsgemeinschaft durch alle Mitglieder aktiv und schriftlich verlängert werden muss, um fortzubestehen.“

Keine weiteren Steuervorteile durch die Ehe

Mit der Ehe sollen auch die „steuerlichen Privilegien“ abgeschafft werden, „um den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht zu verletzen“. Als Ersatz für Paare mit niedrigem Einkommen soll ein „solidarisches“ Steuersystem eingeführt werden.

Sollte sich eine Gemeinschaft zusammen Eigentum anschaffen, müsste sie es dokumentieren. „Dieses wird beim Ausscheiden eines*r Partner*in zu gleichen Teilen bewertet und fällt, sofern nicht anders geregelt, den übrigbleibenden Partner*innen zu, die die verlassenden Partner*innen finanziell entschädigen müssen.“

Bestehende Ehen können weiter erhalten bleiben oder in eine „Verantwortungsgemeinschaft“ umgewandelt werden. Am Ende sollen aber nur „die Fürsorge-, erbrechtlichen oder auch aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen der Zivilehe“ übrigbleiben.

Ehe unterdrücke als Institution Frauen

Die Ehe hat sich laut der SPD-Jugendorganisation über Jahrtausende als eine Institution entwickelt, die „systematische Machtgefälle“ normalisiere. „Unter dem Vorwand des Verliebtseins wurde verschleiert, dass Frauen, die heirateten, viele ihrer Selbstbestimmungsrechte mit aufgaben.“Frauen sollen durch die Ehe lediglich in die Rolle einer Hausfrau schlüpfen und dem Mann unterstellt sein, behaupten die Jusos. „Sie durften lange ohne Zustimmung des Ehemannes keine Arbeit aufnehmen, ein Bankkonto eröffnen und wurden im Scheidungsfall oft schuldig geschieden, mit finanziellen und sozialen Bürden belegt und verloren oft das Sorgerecht für Kinder und ihre Anteile an gemeinschaftlich angeschafftem Eigentum.“

Queere Menschen wurden von der Ehe ausgeschlossen

Zudem kritisieren die Gruppierung in ihrem Antrag, dass die Ehe nur für „normale“ Menschen zugänglich war. „Für queere Menschen und andere nicht heteronormativ lebenden Menschen war die Ehe gänzlich verschlossen, andere Lebensmodelle abseits der heteronormativen Kernfamilie wurden nicht anerkannt oder gar kriminalisiert und verfolgt.“

Derartige „Unterdrückungsregeln“ sollen in den vergangenen Jahrzehnten aufgeweicht worden sein. Vor allem die „Sozialdemokrat*innen“ hätten dafür gekämpft. „Nichtsdestotrotz bleibt die Ehe die Kerninstitution des Zusammenlebens unter Erwachsenen.“

Den Antrag reichten die Jusos unter dem Titel „Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt: Zivilehe abschaffen, Verantwortungsgemeinschaften umsetzen“ für den SPD-Landesparteitag am 8. und 9. Mai ein. Der Parteitag hat ihn auf 2027 vertagt. (mas)