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Wahl in Sachsen-Anhalt: Linksextremes Bündnis „Widersetzen“ droht mit Aktionen gegen alle Parteien

Wahl in Sachsen-Anhalt: Linksextremes Bündnis „Widersetzen“ droht mit Aktionen gegen alle Parteien

Wahl in Sachsen-Anhalt: Linksextremes Bündnis „Widersetzen“ droht mit Aktionen gegen alle Parteien

„Widersetzen“-Sprecher Noa Sander: mag in Erfurt keine rechten Journalisten.
„Widersetzen“-Sprecher Noa Sander: mag in Erfurt keine rechten Journalisten.
„Widersetzen“-Sprecher Noa Sander: hat nichts gegen Prügelattacken auf Medienvertreter. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Wahl in Sachsen-Anhalt
 

Linksextremes Bündnis „Widersetzen“ droht mit Aktionen gegen alle Parteien

Statt sich von den Angriffen auf Journalisten zu distanzieren, kündigt das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ weitere Aktionen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an – und droht unverhohlen CDU und BSW.
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ERFURT. Das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ hat allen Parteien gedroht, sie ins Visier seiner nächsten Aktionen zu nehmen. „An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW, das hier ist unsere explizite Warnung. Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel“, sagte „Widersetzen“-Sprecher Noa Sander am Sonntag auf der Pressekonferenz zu den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

Die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla zu stoppen könne nur der Anfang sein. „Wir müssen genauso die Steigbügelhalter und rückgratlosen Politiker in allen anderen Parteien stoppen, die mit ihrer Politik jeden Tag die Würde von Millionen Menschen mit Füßen treten und ihrem konsequenzlosen Gerede von Demokratie im Kampf gegen Faschismus versagen.“

Der Faschismus beginne nicht erst, wenn Faschisten regieren, behauptete Sander, sondern wenn „regierende Parteien die Forderungen der AfD einfach übernehmen“ und ihre „Freund*innen abschieben“ sowie „Menschen im Mittelmeer ermorden“.

Kampf gegen Faschismus ist ein Marathon

Erstmals seit 1945 bestehe wieder die Gefahr, dass „Faschisten in eine deutsche Landesregierung“ kämen. „Die Machtübernahme der AfD muss gestoppt werden.“ Der Parteitag am vergangenen Wochenende sei nicht legitim „und eine faschistische Regierung ist es noch viel weniger“.

Zudem kündigte Sander weitere Proteste gegen die AfD an. „Wir mobilisieren jetzt nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.“ Der Kampf gegen den Faschismus sei kein Sprint, sondern ein Marathon. „An alle, die jetzt schon in Angst leben, wir lassen euch nicht allein.“

Ende Juli will das Bündnis „Widersetzen“ in Magdeburg Aktionen für den Herbst planen. „Und jetzt ist schon klar: Für den 18. August ruft ‚Widersetzen‘ auf, Aktionen gegen den Aufmarsch der AfD-Jugend in Schwerin zu organisieren.“

„Widersetzen“ rechtfertigt Angriffe auf Journalisten

Zudem rechtfertigte das linksextreme Bündnis die Angriffe auf Journalisten von der JUNGEN FREIHEIT und von „Apollo News“ (JF berichtete). „Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen“, entgegnete der „Widersetzen“-Sprecher. „Ich weiß nicht, was Sie nicht verstanden haben. Die sind auf unseren Aktionen nicht willkommen.“

Hintergrund waren die Antifa-Angriffe auf Journalisten, die sich im Zuge der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag ereignet hatten. Unter den 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten, die die Thüringer Polizei am Samstag und Sonntag feststellte, bestätigten die Behörden Angriffe auf Beamte und Medienvertreter. Konkret waren Reporter der JUNGEN FREIHEIT und von „Apollo News“ betroffen. Auch ein Team des Bayerischen Rundfunks soll bedrängt worden sein.

Bei einer Blockade am Samstagmorgen griffen mehrere Vermummte das JF-Team hinterrücks an, schlugen einem der Reporter mit der Faust ins Gesicht und raubten sein Mobiltelefon. Zudem fand am Gothaer Platz eine regelrechte Hetzjagd auf drei Reporter von „Apollo News“ statt, wobei zwei von ihnen unter anderem Prellungen und Schürfwunden davontrugen. Als einer der Journalisten zu Boden ging, traten Antifa-Schläger auf dessen Kopf ein.

Organisation ist Teil des Antifa-Milieus

Hinter „Widersetzen“ stehen zahlreiche Vertreter von Grünen, Linkspartei und SPD. Insbesondere führende Mitglieder der Grünen und der Linken Jugend sowie der Jusos riefen offen zu rechtswidrigen Blockaden auf. Aber auch Regierungsvertreter wie Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier solidarisierten sich mit dem Bündnis.

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Auf ihrer Website schreiben die Organisatoren, mit „antifaschistischen Gruppen“, „Gewerkschafter*innen“, „Hochschulgruppen“, „queeren Organisationen“ und zahlreichen weiteren Vertretern aus dem linken Milieu zu kooperieren. Der Sitz der Gruppierung ist bei der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ in Berlin registriert. (mas)

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