BERLIN. Die Linkspartei im Bundestag hat angesichts der aktuellen Lage im Iran „sichere und legale Fluchtwege“ nach Deutschland gefordert. Zudem verlangt sie einen sofortigen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte, Schutzsuchende müssten deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können.

Dort sollten sie „unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise“ nach Deutschland erhalten. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesregierung die Aufnahme nach Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder ermögliche.

Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende humanitäre Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt. Bünger kritisierte diese Entscheidung und erklärte: „Viele Menschen im Iran werden sich und ihre Familien jetzt zu Recht in Sicherheit bringen wollen.“ Zugleich warf sie der Islamischen Republik vor, die Bevölkerung massiv zu unterdrücken. Darüber hinaus bezeichnete sie den Angriff auf den Iran als „völkerrechtswidrig“. Die stark gesicherten Außengrenzen der Europäischen Union würden dazu führen, dass für viele Schutzsuchende die Flucht lebensgefährlich werde. „Wir als Linke fordern deshalb sichere und legale Fluchtwege“, sagte Bünger.

Bislang noch keine Massenflucht aus dem Iran

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, widersprach der Darstellung einer unmittelbar drohenden Massenmigration. „Im Moment sehe ich keine Massenflucht auf Europa zukommen“, sagte er. Gleichwohl müsse man wachsam bleiben. Wichtig sei vor allem, die Nachbarländer des Iran bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen.

Auch internationale Organisationen sehen derzeit noch keine größeren Fluchtbewegungen aus dem Iran. Hilfsorganisationen warnen jedoch vor einer zunehmend angespannten humanitären Lage in der Region. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein im Libanon infolge der israelischen Luftangriffe mehr als 30.000 Menschen in staatlich eingerichteten Notunterkünften registriert worden. (rr)