BERLIN. Am Dienstag ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft nach China geflogen. Doch was will sie dort erreichen? Gegenüber dem Vorsitzenden der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser (AfD), äußerte sich Reiches Staatssekretär Thomas Steffen (CDU) zurückhaltend.
In einer Antwort auf eine schriftliche Frage Felsers, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, attestierte Steffen, dass „im Bereich der Marktöffnung im Verhältnis mit China eine asymmetrische Situation“ bestehe. Heißt: Deutschland gibt, China nimmt. Reiche wolle daher die Gespräche nutzen, „um auf mehr Marktöffnung in China hinzuwirken“.
Felser hatte nach der „konkrete Strategie“ der Bundesregierung im Zusammenhang mit Reiches China-Reise „im Hinblick auf die wechselseitige Marktöffnung im maritimen Logistiksektor“ gefragt. Denn gerade in diesen Bereich spielt ein deutsches Gesetz hinein, das insbesondere mittelständische Unternehmen drangsaliert: das sogenannte NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz.
Kein Ausgleich für Standortnachteile
Dabei handelte es sich zunächst um eine EU-Richtlinie, die in Deutschland besonders streng in nationales Recht überführt wurde. Europaweit verpflichtet diese rund 30.000 Unternehmen und Institutionen in 18 kritischen Sektoren (z. B. Energie, Gesundheit, Banken, IT) zu strengem Risikomanagement und Meldepflichten. Bei Sicherheitsverstößen haften die Geschäftsführer persönlich.
Felser meint, aus seiner Sicht schieße das deutsche Gesetz „über das Ziel hinaus“. Der AfD-Abgeordnete wollte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wissen, welche wirtschaftlichen Kompensationsmaßnahmen oder alternativen Investitionszusagen die Bundesregierung für den Logistikstandort Hamburger Hafen initiiert hat, „um drohende Umschlagverluste und Standortnachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz auszugleichen“.
Dobrindts Parlamentarische Staatssekretärin, Daniela Ludwig (CSU), antwortete unmissverständlich: „Wirtschaftliche Kompensationsmaßnahmen oder alternative Investitionszusagen sind seitens der Bundesregierung nicht initiiert worden.“ Auch werde es „keine spezifischen steuerlichen Anreize“ geben. Auch diese Stellungnahme liegt der JF vor.
Reiche als „Reiseleiterin für Dax-Konzerne“
Felser stellt nun zwischen den Antworten der beiden Ministerien einen Zusammenhang her und attestiert der Bundesregierung einen wirtschaftspolitischen Widerspruch: Im Ausland fordere die Bundesregierung Marktöffnung und Wettbewerbsfairness, im Inland würge sie mit exzessiven Sicherheits- und Investitionsvorgaben den Mittelstand ab.
Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Die Antwort der Bundesregierung zu Reiches China-Reise ist ein Dokument der Ahnungslosigkeit: Allgemeinplätze statt Strategie, kein erkennbarer Plan für Marktöffnung oder Schutz unserer Firmen.“ Die Wirtschaftsministerin fliege „als Reiseleiterin für Dax-Konzerne nach Peking“. Währenddessen werde der Mittelstand im Inland mit NIS2-Sonderwegen stranguliert – ohne Ausgleich: „Das ist wirtschaftspolitischer Offenbarungseid und beschleunigte Deindustrialisierung zugleich.“ (fh)
