BERLIN. Der Chef des Kanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat die schwachen Umfragewerte der schwarz-roten Bundesregierung mit unglücklicher öffentlicher Kommunikation erklärt. „Die Tatsache, dass die AfD in den Umfragen so erfolgreich ist, hängt natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird“, sagte Frei gegenüber „Welt TV“. Es sei jedoch auch eine Tatsache, „dass die praktische Politik, die wir machen, sehr viel erfolgreicher“ sei, als die Bevölkerung das wahrnimmt. Als Beispiel dafür nannte er die geplante und in Teilen begonnene Gesundheitsreform.

Es brauche aktuell weniger Stil- statt inhaltliche Fragen, führte Frei aus – und nahm auch die eigene Regierungskoalition in die Pflicht. Es gebe innerhalb von schwarz-rot „mehr Gemeinsamkeiten, als nach außen hin offensichtlich wird“. Die amtierende Regierung habe bisher nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ etwas erreicht. Es sollte sowohl für die Union, als auch für die SPD „keine Zumutung“ sein, zusammenzuarbeiten. „Es mag schwierig sein. Aber es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu führen, und zwar gemeinsam.“

Frei sieht Union und SPD in gemeinsamer Verantwortung

Den Koalitionsvertrag „stoisch abzuarbeiten“ reiche nicht aus, betonte der Christdemokrat. Stattdessen sollten Probleme energischer behandelt werden. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich zu wenig gegen die Sozialdemokraten durchsetze, bestritt Frei. „Wir haben die Besonderheit, dass jede Seite glaubt, sich nicht genügend durchsetzen zu können. Ich denke, das ist falsch.“ Es sei nun nicht wichtig, sich in jedem Detail einig zu sein, sondern „große Lösungen zum Wohle das Landes“ zu erarbeiten. In Zeiten zunehmender außenpolitischer Konflikte sei das äußerst wichtig.

Zugleich betonte Frei die Wichtigkeit, „nicht zu verkaufen und zu verscherbeln, was die CDU ausmacht“. Sowohl die Union als auch die SPD hätten eine gemeinsame Verantwortung, gute Politik zu betreiben. Der Kanzleramtschef fügte hinzu: „Und es ist ja nicht so, dass die Koalitionspartner vernünftige Alternativen hätten.“

Bundeskanzler Merz hatte einen Tag zuvor in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Außerdem betonte er, es gebe derzeit keine linken Mehrheiten in Deutschland. (st)