BERLIN. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der AfD-Bundestagsfraktion gedroht, sie geschlossen aus dem Saal zu werfen. An den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner gerichtet, der während sie sprach, etwas hereinrief, sagte die Christdemokratin am Freitag: „Ich werde mit ihnen nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen.“

Hintergrund ist eine Rede des AfD-Parlamentariers Martin Sichert, der mit Blick auf die Krankenkassenreform der Bundesregierung gesagt hatte, dass Abgeordnete, die dem Gesetzesentwurf zustimmen, „tausende Menschenleben auf dem Gewissen haben“ würden. Zudem hatte Sichert mehrere Politiker von Union und SPD damit konfrontiert, dass sie bis vor Kurzem noch öffentlich gegen den Gesetzesentwurf argumentiert hätten. Der AfD-Abgeordnete sagte den genannten Politikern: „Stimmen Sie heute für das Gesetz, dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein. Stimmen Sie dagegen, wird man sich an Sie als jene erinnern, die auch in schweren Stunden zu ihrem Wort stehen.“

Krankenkassenreform jetzt in trockenen Tüchern

Klöckner warf daraufhin Sichert vor, er habe „den Kolleginnen und Kollegen vorgeworfen, die für eine Reform heute stimmen würden, ‚Schuld am Tod‘ von Personen dann zu sein. Und Sie haben zusätzlich gesagt, dass diejenigen, die für eine Reform heute stimmen, ‚nicht gewissenhaft‘ hier abstimmen“. Das sei „ein unparlamentarisches Vorgehen“, und „ein persönlicher Angriff“ auf politische Konkurrenten. Es sei ein Grundbaustein der Demokratie, zu akzeptieren, dass andere Parlamentarier anders abstimmen als man selbst. Deshalb erteile sie Sichert einen Ordnungsruf.

Daraufhin rief der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner etwas dazwischen, worauf Klöckner empört reagierte und der gesamten AfD-Fraktion mit einem Rausschmiss drohte.

Die Krankenkassenreform, die Auslöser der hitzigen Debatte war, wurde am selben Tag beschlossen. 319 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, 286 dagegen, vier enthielten sich. Das Reformpaket sieht milliardenschwere Einsparungen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und der Pharmabranche vor. Auf Versicherte kommen höhere Kosten zu. Erklärtes Ziel ist es, die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten und erhöhte Beitragssätze für die gesetzlich Versicherten zu verhindern. (st)