ERFURT. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, hat angekündigt, im Landtag eine Abstimmung über die Absetzung des Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) einzubringen. Die Fraktion werde „ein weiteres Misstrauensvotum gegen diese personifizierte Zumutung in den Landtag einbringen“, schrieb Höcke am Dienstag auf X. „Die formale Entscheidung ist aber noch nicht gefallen“, ergänzte der Politiker gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Es bestehe die Idee, das Verfahren noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durchzuführen. Damit wolle die Thüringer AfD dem BSW eine „Hilfestellung beim Ehrlichmachen“ geben, so Höcke. Die Fraktion müsse sich nämlich entscheiden, ob sie mit der AfD gegen die CDU stimmt oder sich doch an Voigts Partei hält.
In den vergangenen Tagen häuften sich Forderungen von BSW-Mitgliedern, die auf den Rücktritt des CDU-Politikers pochten. Unter anderem sei der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi dafür, dass der Ministerpräsident sein Amt niederlegt. „Genug ist genug“, schrieb das Mitglied im BSW-Bundesvorstand, Luca Sass, auf X, und schloss sich der Parteispitze an. Auch für die Thüringer Landtagsabgeordnete Anke Wirsing sei ein Rücktritt ein positives Zeichen.
Genug ist genug. Lange hielt auch ich mich zurück, doch nun kann ich als BSW-Mitglied nicht länger mit gutem Gewissen in der Öffentlichkeit schweigen. Ich stimme Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi zu. Wir sind es den Wählern des #BSW schuldig, einen geraden Rücken zu machen. pic.twitter.com/xR9tG1qIhH
— Luca Sass | BSW (@luca_sass_bsw) August 11, 2026
Voigt verliert Kampf um Doktortitel
Hintergrund ist, dass das zuständige Gremium der Technischen Universität Chemnitz den Widerspruch von Voigt gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückwies (JF berichtete). Grund dafür sind erstmals im Jahr 2024 erhobene Plagiatsvorwürfe gegen seine Dissertation. Die Universität kündigte im Januar an, ihm seinen akademischen Grad wieder wegzunehmen. Seine Anwälte kündigten bereits eine Klage nach rechtlicher Prüfung an.
Zudem habe Voigt in mehreren seiner Reden KI verwendet (JF berichtete). Betroffen sein soll sogar eine Rede zum Holocaust-Gedenktag 2025.
Mit Blick auf diese Skandale warf Höcke dem Ministerpräsidenten vor, „so wenig Ehrlichkeit und Authentizität“ wie kein anderer Politiker der vergangenen Zeit aufzuweisen. „Er ist kein Vorbild, was er als Landesvater sein müsste. Er ist ein abschreckendes Beispiel für einen Parteiapparatschik, der den Freistaat Thüringen der Lächerlichkeit preisgibt.“
Mario Voigt ist ein notorischer Falschspieler: Er plagierte – jetzt nochmal durch die TU Chemnitz durch die Ablehnung des Widerspruches bestätigt – bei der Erstellung seiner Doktorarbeit. Dasselbe tat er bei anderen Veröffentlichungen. Er belog das Parlament in der…
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) August 11, 2026
Nicht das erste Misstrauensvotum
Bereits im Februar reichte die AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum im Landtag ein (JF berichtete). In geheimer Abstimmung stimmten 33 Abgeordnete für den Antrag, 51 votierten dagegen. Bei 88 Abgeordneten hätte es 45 Stimmen für eine absolute Mehrheit benötigt.
Schon damals hatte die AfD-Fraktion das Misstrauensvotum eingebracht, nachdem die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktortitel aberkannt hatte. Höcke begründete den Antrag mit einem irreparablen Vertrauensverlust des Ministerpräsidenten und beanspruchte selbst das Amt des Regierungschefs. Die Abstimmung war als erster Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung angesetzt worden.
Bei einem Misstrauensvotum können Abgeordnete eines Parlamentes dem Regierungschef das Vertrauen entziehen. Daraus resultiert, dass die Person, gegen die sich die Abstimmung richtet, das Amt vorzeitig abgeben muss. (mas)
