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12. August 2026

Deutschland ·

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt Details der Neuerungen bezüglich der Geheimdienste bekannt.

Bundeskabinett gibt Geheimdiensten grünes Licht für erweiterte Befugnisse

Das Bundeskabinett will den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz zu „echten Geheimdiensten“ umgestalten. Jetzt hagelt es Kritik gegen den Gesetzesentwurf – auch aus der Regierungskoalition.

JF-Online
20
Kommentare – 12. August 2026 18:09

Deutschland ·

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen und AfD-Fraktionschef, spricht während der Sondersitzung des Thüringer Landtags. Im Anschluss an die Sondersitzung zum Antrag der AfD „Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen“ beginnt die reguläre Landtagssitzung. Chef der AfD-Thüringen, Björn Höcke: Bereits im Februar reichte die AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Voigt ein. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Höcke plant Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die Technische Universität Chemnitz bleibt dabei, dem Thüringer Ministerpräsidenten Voigt seinen Doktortitel abzuerkennen. Der AfD-Landeschef Höcke plant deswegen das nächste Misstrauensvotum. Und das kann für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wichtig werden.

JF-Online
18
Kommentare – 12. August 2026 17:33

Deutschland ·

Nach Wahlausschluss: AfD-Kandidatin darf ihre eigene Akte nicht einsehen

Die AfD schickt eine Kandidatin ins Rennen zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover, doch diese wird zunächst ausgeschlossen. Inzwischen darf sie antreten, aber nicht ihre Akte einsehen, die den Ausschluss begründet hat.

JF-Online
23
Kommentare – 12. August 2026 16:19

Deutschland ·

Berlin, Deutschland: Deutscher Bundestag: 83. Bundestagssitzung: Karl Lauterbach, SPD

„Lasse mich nicht erpressen“ – Lauterbach rüttelt an Rentenreform

Karl Lauterbach wird bei „Maischberger“ deutlich und droht, gegen die Rentenreform seiner eigenen Regierung zu stimmen. Die aktuellen Pläne seien „sozial unausgewogen“. Ein CDU-Mann reagiert empört.

JF-Online
9
Kommentare – 12. August 2026 15:44

Deutschland ·

German Chancellor Friedrich Merz arrives for a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, July 29, 2026. REUTERS/Nadja Wohlleben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Seine Politik sorgt für Parteiinternen Streit. Foto: picture alliance / REUTERS | Nadja Wohlleben

CDU-Bürgermeister tritt wegen Friedrich Merz aus der Partei aus

Innerhalb der CDU häuft sich scharfe Kritik gegen Bundeskanzler Merz. Jetzt tritt sogar ein Bürgermeister aus der Partei aus, weil er mit der Politik nicht einverstanden ist.

JF-Online
10
Kommentare – 12. August 2026 15:05

Deutschland ·

Hält Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt noch vier Monate im Amt durch, erhält er eine fürstliche Altersversorgung.

Kein Rücktritt: Auf diese unglaublichen Summen müsste Voigt verzichten

Die Uni hat ihm den Doktor aberkannt. Doch Thüringens Ministerpräsident bleibt im Amt. Die JF weiß, was Mario Voigt an Grundgehalt, Zuschlägen und Diäten verdient. Und dass er kein Ruhegeld erhält, wenn er jetzt zurücktritt. Wie lange er noch durchhalten muss.

Frank Hauke
51
Kommentare – 12. August 2026 13:53

Deutschland ·

Migranten sitzen auf der Bahnhofstreppe am Kölner Hauptbahnhof. Köln, 24.07.2018

Nach Abschiebe-Skandal von Köln: CDU ist empört, FDP droht mit Untersuchungsausschuss

Der Skandal um die verweigerten Abschiebungen von Köln zieht weitere Kreise. Inzwischen fordern hochrangige Bundespolitiker mehrerer Parteien Aufklärung. Die FDP droht sogar mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag.

JF-Online
11
Kommentare – 12. August 2026 13:52

Deutschland ·

Nicht einer Meinung über die Unabhängigkeit der Richter: Die Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Dietrich Murswiek und Volker Boehmer-Neßler.

Dürfen die 51 Richter die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnen?

Dass Richter den Brief zur Einleitung eines AfD-Verbots unterzeichnet haben, irritiert viele. Verbreiten sie Falschbehauptungen? Verstößt das gegen das Mäßigungsgebot? Oder ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt? Die JF hat drei renommierte Staatsrechtler gefragt.

Frank Hauke
54
Kommentare – 12. August 2026 13:33

Ausland ·

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Spaniens Außenminister José Albares: setzen jetzt mehr auf „Faktenchecker“. Fotos: picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir /// picture alliance / PA Images | Leon Neal

Jetzt sollen „Faktenchecker“ eine zweite Ceuta-Invasion verhindern

Ein Krisenmechanismus soll Social-Media-Plattformen künftig besser über „schädliche Desinformation“ informieren. Welche Rolle externe „Faktenchecker“ dabei spielen und warum Spaniens Außenminister Italien attackiert, während er Marokko lobt.

JF-Online
7
Kommentare – 12. August 2026 13:27

Deutschland ·

Eine Limousine der Polizei NRW ist beim NRW-Tag im Kölner Rheinauhafen über eine Spitze an einer Sicherheitssperre gefahren und hat dadurch einen Platten Reifen. Köln, 17.08.2024. Eine Limousine mit einem platten Reifen (Symbolbild): Laut dem Widerstands-Kollektiv belasteten die angegriffenen Fahrzeuge das Klima und die Umwelt. Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt. Das Widerstands-Kollektiv gründete sich im Februar 2025 und diente als Nachfolgeorganisation der „Letzte Generation“.

Staatsschutz ermittelt gegen „Letzte Generation“-Nachfolger wegen Reifensabotage

In der Nacht zu Dienstag lassen Mitglieder des „Letzte Generation“-Nachfolgers, des „Widerstands-Kollektivs“, bei 50 Autos die Luft aus den Reifen. Angeblich soll es sich dabei um keinen Straftatbestand handeln. Die JUNGE FREIHEIT hat bei der Polizei nachgefragt.

JF-Online
15
Kommentare – 12. August 2026 12:33

Deutschland ·

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein

CDU-Kritik an Klingbeils Steuervorschlägen wird lauter

Die Steuerpläne des Finanzministers stoßen auf immer mehr Gegenwehr innerhalb der Koalition. Jetzt wirft eine CDU-Bundestagsabgeordnete Klingbeil sogar vor, die Bürger über den Tisch zu ziehen. Einen Vorschlag hat der Sozialdemokrat bereits zurückgezogen.

JF-Online
6
Kommentare – 12. August 2026 12:01

Allgemein ·

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) informiert sich über das Unternehmen „newcycle“ in Sangerhausen. Das Unternehmen beschäftigt sich auf Aufbereitung und Wiederverwertung von Materialien, insbesondere Kunststoffen.

CDU-Spitzenkandidat Schulze schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei. Doch nun schließt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze eine Koalition nicht mehr aus. Das Thema sei sowieso nicht sonderlich wichtig, findet der Christdemokrat.

JF-Online
31
Kommentare – 12. August 2026 11:27

Deutschland ·

Verfassungsschutz-Einstufung: Bald sollen weniger Richter mitreden

Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz für rechtsextrem erklärt wird, kann sie sich bei Gericht wehren. Jetzt will das Innenministerium das Verfahren drastisch verkürzen. Um Richter zu entlasten – oder aus ganz anderen Motiven?

Sandro Serafin
8
Kommentare – 12. August 2026 10:26

Deutschland ·

Schwimmbad nur für Schwarze: Das seit fünf Tagen eröffnete „Volksbad“ vor der Volksbühne in Berlin.

Zutritt nur für Schwarze: Schwimmbad-Skandal in Berlin

Ein temporär installiertes Schwimmbad der mit Steuergeldern subventionierten Theaters Volksbühne in Berlin-Mitte sperrt alle aus, die keine schwarze Hautfarbe haben.

JF-Online
65
Kommentare – 12. August 2026 9:31

Deutschland ·

NoAfD: Zerstörte und beschmierte Wahlplakate sind Teil des Kampfes gegen einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt.

„NoAfD“: Weitere Millionen fließen in die Ost-Wahlkämpfe

Nachdem Grüne und Linke Rekordsummen in die Wahlkämpfe im Osten schießen, legt Campact nach: Mit Millionen Euro will die NGO AfD-Siege verhindern. Doch woher das Geld kommt, bleibt unklar.

JF-Online
4
Kommentare – 12. August 2026 8:28

Deutschland ·

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nicht vom BSW tolerieren lassen. Foto: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch

Ohne absolute Mehrheit will Siegmund nicht regieren

Das Angebot des BSW, ihn per Enthaltung im Landtag zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu machen, will AfD-Spitzenkandidat Siegmund nicht annehmen. Er erklärt, warum.

JF-Online
27
Kommentare – 12. August 2026 7:00

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