KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt sich gegen Forderungen ostdeutscher Parteifreunde, die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wieder rückgängig zu machen. Der 53jährige pocht auf die rasche Umsetzung des von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Rentenpakets. „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen“, sagte er am Montag der Welt.

Die geplanten Einschnitte seien schmerzhaft, aber unvermeidlich: „Natürlich sind das Einschnitte, die auch wehtun. Aber wir haben eben auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.“ Zudem wurde laut Günther bereits zu lange gezögert. „Wir haben schon zu viele Jahre ins Land ziehen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig ist.“

Das derzeitige System funktioniere auf Dauer nicht mehr. Deshalb sei es „absolut notwendig, das Rentenpaket so zu verabschieden, wie es ist, und nicht wieder Debatten darüber zu führen, welche Maßnahmen zurückgenommen werden“, betonte der schleswig-holsteinische Regierungschef.

Günther stellt sich gegen parteiübergreifenden Widerstand

Auslöser für Günthers Äußerungen waren unter anderem Forderungen ostdeutscher CDU-Regierungschefs in den vergangenen Tagen. Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) verlangen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten – mit Verweis auf typisch ostdeutsche Arbeitslebensläufe. Seither wird in der Koalition erneut über die „Rente mit 63“ gestritten, obwohl deren Abschaffung zu den Vorschlägen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission gehört.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten das Paket im Juni noch gemeinsam als Ganzes angekündigt. Als Reaktion darauf kritisierte zunächst Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Pläne. Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an, die sich aufgrund der Stärke der AfD in beiden Ländern auch auf die Bundespolitik auswirken könnten.

Schwesigs Parteichefin Bas signalisierte im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag, zu Gesprächen bereit zu sein, sobald die Union ihre Position geklärt habe. Am selben Abend hatte CSU-Chef Markus Söder in der ARD wiederum davor gewarnt, die Debatte erneut zu entfachen und das gesamte Rentenpaket wieder aufzuschnüren. (rsz)