BERLIN. Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke gefordert. „Wie wäre es, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und mal gucken, ob man jemandem extrem Rechten wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann?“, sagte Spahn am Freitag gegenüber dem Focus.
Die Aberkennung sei ein Schritt zum Verbot der gesamten Partei. „Also bevor man immer den ganz großen Wurf macht, ohne zu wissen, wie er ausgeht, könnte man ja mal auch so eine extreme Person, wie er es ist – und manchmal denkt man sich, hat er noch alle am Zaun –, vielleicht mal so ein Verfahren machen.“
Spahn äußert Wahlrechtsentzug spontan und ungefragt
Die Aufforderung äußerte Spahn ungefragt während des Gespräches mit der Journalistin Franziska Reich. Sie wollte von ihm einen Satz zu einzelnen Wörtern hören. Auf „Tino Chrupalla“ antwortete Spahn, dass er noch nie mit ihm geredet habe. Ebenso bei „Alice Weidel“. Auf „Höcke“ entgegnete er zunächst, dass er „mit dem schon gar nicht“ rede, unterbrach anschließend aber Reich, um seine Forderungen bezüglich des Wahlrechts auszusprechen.
Laut dem Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gab es bisher lediglich vier Entzüge des Wahlrechts nach Paragraph 45 Strafgesetzbuch. „So gab es zwischen 2017 und 2020 jeweils nur einen einzigen Fall pro Jahr, 2021 gar keinen Fall“, heißt es in einem Bericht aus 2024. „Soweit jeweils ein Fall vorlag, beruhte die Aberkennung auf einem Delikt aus der Gruppe Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt.“ Je nach Auslegung könne auch nach Artikel 18 des Grundgesetzes das Wahlrecht entzogen werden. Bisher kam es jedoch noch nie zu diesem Fall. Ein Antrag der Bundesregierung gegen den Herausgeber der National-Zeitung, Gerhard Frey, aus dem Jahre 1974 blieb erfolglos.
Spahn spricht mit Schulkindern über AfD-Erfolg
Zudem verteidigte Spahn erneut die sogenannte Brandmauer zur AfD. „Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, von dem grenze ich mich klar ab, politisch, inhaltlich, menschlich.“ Gleichzeitig wolle CDU-Politiker die Wähler mit der Frage konfrontieren, ob die AfD „die bessere Lösung“ sei. „Und das geht halt nur, indem man Probleme löst und redet.“
Dass die AfD in Umfragen deutlich vor der Union liege, sei eine Herausforderung. „Wir wollen wieder stärkste politische Kraft in Deutschland werden, wir wollen, dass die extreme Rechte weniger Zustimmung findet.“ Über den Erfolg der Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla habe er auch kürzlich mit einer Schulklasse gesprochen. „Wenn statistisch fast 30 Prozent der Deutschen sagen ‚Wir wählen die‘, dann ist das bei euch hier in der Schulklasse nicht anders.“
Söder findet Koalitionsempfehlung auf Landesebene anmaßend, außer wenn es um AfD geht
Unterdessen unterstellte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der AfD, Höcke sei in Wahrheit der eigentliche AfD-Chef. „Er hat ein klar völkisches Narrativ. Mit Wut und Hass bereitet er den Nährboden für eine andere politische Kultur“, sagte Söder dem Spiegel.
Auch Söder lehnte eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Es wird auch keine punktuelle Kooperation und Duldung geben. Das würde uns als bürgerliche Partei zerreißen und wäre das Ende der Union.“ Die AfD trete „zunehmend extremistisch auf und ist Moskau-hörig“.
Die Linkspartei hingegen vertrete lediglich ein „anderes Staatsbild“ als die CSU. „Pläne wie zur Verstaatlichung von Wohnungen bieten keinerlei Gemeinsamkeit mit der Union. Daher sehe ich auch keine Zukunft für eine Zusammenarbeit im Bund.“ Ob die CDU etwa in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren solle, wolle er nicht sagen, weil das anmaßend sei. (mas)
