DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der AfD unterstellt, die Einstellungsregeln von Gerichts- oder Polizeipräsidenten ändern zu wollen. Bislang handle es „sich um Personalia, die im Kabinett beschlossen werden“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Handelsblatt-Interview. „In dem Moment, wo die AfD an die Macht kommt, könnte das anders laufen.“

Wüsts Sorge: „Was machen wir, wenn in der Polizei und der Justiz plötzlich AfD-Loyalisten sitzen?“ Er vermutet, das „Standardgeschäft der laufenden Verwaltung“ werde unter einem AfD-Ministerpräsidenten „politisch“.

Der CDU-Politiker bezog sich dabei konkret auf Richter- und Polizeiämter und deren „Auswahlverfahren, in denen neben der fachlichen Eignung auch das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Ordnung eine Grundvoraussetzung ist“. Warum diese Praxis derzeit weniger politisch geprägt sein würde, begründete der 50jährige nicht.

Wüst erklärt Sven Schulze zum „Mann für Stabilität“

Zudem kritisierte Wüst das Parteiprogramm der AfD. Dieses sei „aufgeladen mit den völkischen Phantasien eines Björn Höcke“. Er befürchtete, dass die Partei „für viele Wählerinnen und Wähler ihren Schrecken verloren“ habe und nun „insbesondere für unzufriedene Teile der Bevölkerung zur Projektionsfläche geworden“ sei.

Das Rezept dagegen sei, „Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Umfragen in Sachsen-Anhalt, in denen die AfD momentan mit 41 Prozent auf Platz eins steht, gab sich Wüst „zuversichtlich“. 60 Prozent der Wähler würden AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund folglich ablehnen.

Auch wenn diese Mehrheit der Bürger nicht automatisch für die Christdemokraten stimmen würde, setze „die gesamte Union“ alles daran, „die Menschen in Sachsen-Anhalt zu überzeugen, nicht die AfD zu wählen“. Für Wüst ist „der richtige Mann für Stabilität“ CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der jedoch laut der aktuellsten Insa-Erhebung nur 23 Prozent der Wähler hinter sich bringt.

Kritik an Ampel und Lob für jetzige „Steuerung und Begrenzung der Migration“

Den ebenfalls unter schlechten Umfragewerten leidenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm Wüst in Schutz. „Ein Regierungschef kann nicht glänzen, wenn sich eine Koalition fast ein Jahr erkennbar schwertut.“ Die angestoßenen Reformen zeigten einerseits, dass der Kanzler „Gegenwind in Kauf nehme“, andererseits: „Die politische Mitte in Deutschland ist handlungsfähig.“ Mit dieser Bewegung ist sich Wüst sicher, dass „sich auch die Zustimmung zu Parteien und Protagonisten“ verändere. Für die Sicherung künftiger Generationen aber „braucht es natürlich noch mehr“, betonte der nordrhein-westfälische Regierungschef.

Viele der Probleme seien auf die Vorgängerregierung zurückzuführen. „Was die Ampel da gemacht hat, war ja fast schon demokratiegefährdend.“ Die Umfragen der AfD seien unter Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) „rasant gestiegen“, der „klar abgewählt“ wurde, unterstrich Wüst.

Dennoch hätte die Union „zum Beispiel eine Reform der Sozialsysteme früher angehen können und müssen“, gestand Wüst ein. Auch „die Folgen von illegaler Migration für unsere Gesellschaft“ hätten dem CDU-Politiker zufolge ernster genommen werden müssen. „Bei manchen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck eines gewissen Kontrollverlusts entstanden, zudem wurden die enormen Herausforderungen der Integration unterschätzt.“

Lob fand Wüst für die jetzige „Steuerung und Begrenzung der Migration“. Sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene habe man „deutliche Fortschritte erzielt“. (rsz)