BERLIN. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat mit Blick auf den möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine Koalition zwischen CDU und Linkspartei gefordert. „Die Union wird diese Kröte im Ernstfall schlucken müssen. Sie braucht ja keine Liebeserklärung abzugeben“, sagte der Politiker am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Die größte Gefahr in Europa komme demnach nicht von „Kommunisten und Antikapitalisten, die plötzlich wieder ans Ruder kommen“, sondern von „Rechtsaußentypen unterschiedlicher Verfassungsfeindlichkeit“.
Gauck warf der Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla vor, ein „Doppelgesicht“ zur Schau zu stellen. Demnach schreibe sie „bewusst“ nichts in ihr Programm, was zu einem Parteiverbot führen könnte. In einer Rede Weidels, in der sie Viktor Orbáns Ungarn als Vorbild bezeichnet hatte, zeige sich „so viel Hass auf unser Europa, auf unsere Ordnung“. Solange die AfD die Werte, die „für unsere Demokratie unumstößlich“ seien, „aggressiv in Frage“ stelle, müsse man sie politisch „energisch“ bekämpfen. „Wenn und solange die Partei den Weg der Disruption wählt, ist sie absoluter Gegner.“
2014 kritisierte Gauck noch die Linkspartei
Am Freitag hatten die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne in Sachsen-Anhalt ein Gesetzespaket beschlossen, um den möglichen Einfluss der AfD auf mehrere Institutionen zu verhindern (JF berichtete). Unter anderem dürfen Landesverfassungsrichter nun auch mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden, um „Blockaden“ infolge einer fehlenden Zweidrittelmehrheit umzugehen. Zudem darf der künftige Ministerpräsident Staatsverträge wie den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr ohne die Zustimmung des Landtags kündigen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung, die die Partei abschaffen will, erhielt eine gesetzliche „Bestandsgarantie“.
Der jüngsten Insa-Sonntagsfrage zufolge liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 38 Prozent auf Platz eins. Die CDU des Ministerpräsidenten Sven Schulze folgt mit 25 Prozent, vor der Linkspartei mit 13 Prozent. In den Landtag würden zudem die SPD mit sechs Prozent und das BSW mit fünf Prozent. Sollte das Ergebnis bei der Wahl am 6. September entsprechend ausfallen, wäre kein Bündnis ohne eine Zustimmung der AfD oder der Linkspartei möglich. In Sachsen und Thüringen duldet die Linkspartei bereits zwei CDU-geführte Landesregierungen.
Noch 2014 hatte Gauck die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Blick auf die Aufarbeitung der DDR-Diktatur kritisiert. „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“, sagte der damalige Bundespräsident. Dabei stellte er infrage, ob die Partei „so weit weg“ von den Vorstellungen der SED sei. Von 1990 bis 2000 war Gauck als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen tätig gewesen. (kuk)
