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Desinformation im Bundestag: Bas: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“

Desinformation im Bundestag: Bas: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“

Desinformation im Bundestag: Bas: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Desinformation im Bundestag
 

Bas: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“

Trotz 2,5 Millionen ausländischer Bürgergeldempfänger bestreitet Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas im Bundestag die Einwanderung in die Sozialsysteme. Sie spricht stattdessen von „Fachkräften“.
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BERLIN. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag hat Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas bestritten, dass die Zuwanderung die deutschen Sozialkassen belastet. Auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer sagte sie: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Springer wollte wissen, warum die Ministerin angesichts der angespannten Haushaltslage nicht dort spare, „wo es offensichtlich ist: bei der Einwanderung in unsere Sozialsysteme“.


Bas brachte die Massenzuwanderung stattdessen in den Zusammenhang mit der Beseitigung des Fachkräftemangels: „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.‘“

Bas greift AfD-Abgeordneten an

An Springer gerichtet hatte sie eingeschoben: „Das haben Sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil sie vielleicht auch nicht unterwegs sind im Land, bei den Unternehmen.“

Tatsächlich sind inzwischen 48 Prozent der 5,3 Millionen Bürgergeld-Empfänger Migranten (die JF berichtete). Sie erhielten im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Von der anderen Hälfte hat ein beträchtlicher Teil neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die größte Gruppe der Bürgergeld-Empfänger stammt aus der Ukraine, gefolgt von Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Allein von den syrischen Migranten, die seit 2015 eingewandert sind, beziehen 430.000 Bürgergeld. Vor einigen Jahren waren es sogar mehr als 600.000 Syrer. Ihre Zahl schrumpfte auch durch Einbürgerungen.

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Bas ignorierte mit ihrer Aussage auch die Feststellung im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin wird die Einwanderung in die Sozialsysteme thematisiert: „Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden.“ Passiert ist in diese Richtung indes noch nichts. (fh)

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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