FRANKFURT AM MAIN. Die Polizei hat den wegen Beihilfe zur Schleusung angeklagten Frankfurter Kommunalpolitiker Ashwani Tuwari (parteilos) noch im Verhandlungssaal des Amtsgerichts festgenommen. Vier Zeugen hätten sich gegenüber der Vorsitzenden Richterin beschwert, dass der 68jährige Hotelier sie zu Hause persönlich aufgesucht und unter Druck gesetzt habe, berichtete der Hessische Rundfunk am Dienstag. Die Betroffenen sollten damit zur Rücknahme ihrer Aussagen bewogen werden. Daraufhin stellte die Richterin einen Haftantrag wegen Verdunkelungsgefahr, dessen Vollzug aber im weiteren Sitzungsverlauf ausgesetzt wurde.

Tuwari kandidierte auf der Liste des Ex-SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann „Frankfurt – sozial!“ für die Stadtverordnetenversammlung. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll er mit gefälschten Mietverträgen Indern und Bangladeschis den Aufenthalt ermöglicht und dafür mehr als 22.700 Euro eingenommen haben. Insgesamt soll es um neun Fälle gehen.

Frankfurter OB wurde mit 95 Prozent abgewählt

Der Angeklagte, der neben zwei Hotels im Bahnhofsviertel mehrere Wohnungen vermietet, hatte während seiner Kandidatur versprochen, sich für „erschwingliche Mieten“ einzusetzen. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar hatte sich Feldmanns Vereinigung von ihm distanziert. Zum Zeitpunkt der Listenaufstellung habe die Vereinigung nichts von den Vorwürfen gewusst, sagte ein Sprecher dem Lokalportal „Journal Frankfurt“.

Bei der Wahl im März erhielt die Liste 0,4 Prozent und zog nicht in die Stadtverordnetenversammlung ein. Deren Spitzenkandidat Feldmann war im November 2022 als Oberbürgermeister abgewählt worden (JF berichtete). Bei der Volksabstimmung entschieden sich 95 Prozent der Teilnehmer für seine Absetzung. Hintergrund waren Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der Arbeiterwohlfahrt. (kuk)