FRANKFURT/MAIN. Nach der Abwahl des bisherigen Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) haben sich zahlreiche Politiker aus Frankfurt, Hessen und Deutschland erfreut über den Volksentscheid in der Stadt gezeigt. „Das klare Votum zeigt, daß Peter Feldmann das Vertrauen sowohl der Stadtpolitik als auch der Bevölkerung endgültig verspielt hat“, teilte die regierende Koalition in der Mainmetropole aus SPD, Grünen, FDP und der Partei „Volt“ in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag abend mit.
Zuvor hatten sich 95 Prozent der Wähler bei einer Volksabstimmung für den Rücktritt Feldmanns ausgesprochen. Auch das für die Abwahl nötige Quorum von 30 Prozent der insgesamt Stimmberechtigten wurde dabei erreicht. Der OB hatte sich zuletzt geweigert, ein gleichlautendes Votum des Frankfurter Stadtparaments anzuerkennen.
Der Oberbürgermeister muß sich derzeit wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft bei der Arbeiterwohlfahrt vor Gericht verantworten. Zudem hatte er durch anzügliche Bemerkungen Frauen gegenüber und einem unangemessenen Verhalten während der Feier des Frankfurter Europapokals für Kritik gesorgt.
Politiker fast aller Parteien froh über Feldmann-Rücktritt
Auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) lobte das Votum der Frankfurter. „Frankfurt hat sich eindrucksvoll für einen Neuanfang entschieden“, twitterte er ebenfalls am Sonntag abend.
Frankfurt hat sich eindrucksvoll für einen #Neuanfang entschieden.Über 95 % und 201.825 Stimmen für die Abwahl von OB #Feldmann. Mehr Stimmen sind in Frankfurt bei einer OB-Wahl noch nie auf einen (Ab-)Wahlvorschlag entfallen, 1995 Petra Roth 110.087 Stimmen,2018 Feldmann 106.699
— Tarek Al-Wazir (@talwazir) November 6, 2022
Der EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU) verwies hingegen auf das Parteibuch des geschaßten Oberbürgermeisters. „Der Selbstdarsteller, Selbstbediener und Sexist Feldmann ist Sozialdemokrat. Das kommt in manchen Berichten ein wenig kurz“, kritisierte er.
Übrigens: der Selbstdarsteller, Selbstbediener und Sexist #Feldmann ist Sozialdemokrat. Das kommt in manchen Berichten ein wenig kurz
— Dennis Radtke (@RadtkeMdEP) November 6, 2022
Der hessische Landtagsabgeordnete Oliver Stirböck (FDP) nahm die Entscheidung im Vorfeld seinerseits mit einer Prise Humor auf. „Frankfurt hat zwei Möglichkeiten, einen ordentlichen Oberbürgermeister zu bekommen: Feldmann abwählen oder gleich Stadtteil von Offenbach werden.“ Nach der Abstimmung twitterte er, die letztere Option sei zwar besser als ihr Ruf – dennoch sei er stolz auf die Stadt Frankfurt.
#Frankfurt hat 2 Möglichkeiten, einen ordentlichen Oberbürgermeister zu bekommen: #Feldmann abwählen oder gleich Stadtteil von #Offenbach werden.
— Oliver Stirböck (@OStirboeck) November 6, 2022
Die Fraktionsvorsitzende der „ÖkoLinx-ELF“-Fraktion im Römer Jutta Dittfurth andererseits nahm den angezählten Stadtoberen einem Tweet von Sonntag in Schutz. „Feldmann ist abgewählt. So viel ich an ihm zu kritisieren hatte: jetzt kommt eine weitere Rechtsverschiebung. An vorderster Front haben sich Immobilienkapital, CDU, FDP, Grüne durchgesetzt“, warnte sie.
#Feldmann ist abgewählt. So viel ich an ihm zu kritisieren hatte: jetzt kommt eine weitere Rechtsverschiebung. An vorderster Front haben sich Immobilienkapital, CDU, FDP, Grüne durchgesetzt. pic.twitter.com/2ewmnbGyGJ
— Jutta Ditfurth (@jutta_ditfurth) November 6, 2022
Die OB-Neuwahl soll nun Mitte März kommenden Jahres stattfinden. Kommissarisch übernimmt erst einmal die stellvertretende Oberbürgermeisterin Narges Eskandari-Grünberg (Grüne) das Amt. (fw)
