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Oppositionsrechte ausgehebelt?: Fragwürdige Antworten

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Bundestagspräsidentin Klöckner, Verfassungsschutzchef Selen und AfD-Abgeordneter Münzenmaier (v.l.n.r): Kernfrage bleibt Staatsgeheimnis, Antwort wird verweigert. Fotos: Picture Alliance
Bundestagspräsidentin Klöckner, Verfassungsschutzchef Selen und AfD-Abgeordneter Münzenmaier (v.l.n.r): Kernfrage bleibt Staatsgeheimnis, Antwort wird verweigert. Fotos: Picture Alliance
Bundestagspräsidentin Klöckner, Verfassungsschutzchef Selen und AfD-Abgeordneter Münzenmaier (v.l.n.r): Kernfrage bleibt Staatsgeheimnis. Fotos: Picture Alliance
JF-Plus Icon Premium Oppositionsrechte ausgehebelt?
 

Fragwürdige Antworten

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz jahrelang nicht sagen will, wie viel Steuergeld an eine Kanzlei fließt, die sich um die Rechtsstreitigkeiten mit der AfD kümmert, werden die Zahlen plötzlich öffentlich. Doch die Antwort auf die Frage, wie viel Geld denn nun konkret in den juristischen Kampf gegen die Opposition fließt, bleibt Staatsgeheimnis.

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Bundestagspräsidentin Klöckner, Verfassungsschutzchef Selen und AfD-Abgeordneter Münzenmaier (v.l.n.r): Kernfrage bleibt Staatsgeheimnis. Fotos: Picture Alliance
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