BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen gefordert: „Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte Papier dem Tagesspiegel. Der Jurist verweist dabei auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Europawahlen.
Dort habe das Gericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig bewertet, weil sie mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit unvereinbar sei.
Das sei für Papier Anlass genug, auch die Höhe der Sperrklausel bei Bundestags- und Landtagswahlen zu prüfen. Grundsätzlich hält Papier eine Hürde für verfassungsrechtlich begründbar, wenn sie die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützt. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen auf Parteien entfallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos“, sagte Papier. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident bezweifelt, dass diese Zahl notwendig sei, um den Bundestag arbeitsfähig zu halten. „Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein.“
Papier sieht durch die hohe Sperrklausel auch ein Problem für neue Parteien. Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue politische Kräfte entstehen könnten. Mit der Fünf-Prozent-Hürde sei es aber sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und dauerhaft zu erhalten. Das führe zur „Gefahr der parteipolitischen Versteinerung“.
Mehr Parteien im Parlament bedeuteten aus seiner Sicht nicht weniger, sondern mehr Demokratie. „Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken. Und: Konkurrenz belebt das politische Geschäft“, sagte Papier. Bei der Bundestagswahl 2025 war das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. damals fehlten dem BSW rund 9.500 Stimmen. Auch die FDP blieb mit 4,3 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. (rr)
