BERLIN. Nicht der „Zuspruch für extrem rechts und links“ gefährde die Demokratie, meint der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Ich würde fast umgekehrt argumentieren“, entgegnete er auf eine entsprechende Frage.
Papier ergänzte: „Die Mängel unserer parlamentarischen Demokratie und der etablierten Parteien, die zu Reformstau und Repräsentationslücken geführt haben, haben die Radikalisierung begünstigt. Genau das gefährdet am Ende die Demokratie.“
Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, „dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren“.
Papier: Etablierte Parteien repräsentieren Wähler nicht
Mit CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ging der Verfassungsrechtler hart ins Gericht: „Die etablierten Parteien sind in vielen Bereichen nicht mehr volksnah genug.“ Viele Menschen fühlten sich nicht mehr repräsentiert, betonte Papier: „Es ist aber eine wesentliche Bedingung einer repräsentativen Demokratie, dass Repräsentation tatsächlich gelebt wird, und nicht nur auf dem Papier steht. Das vermissen viele Menschen, und das stärkt die politischen Ränder.“
Papier sieht daher auch „Anlass zur Sorge um Deutschland“. Er betonte, „die Hälfte der Deutschen hat kein Vertrauen mehr darin, dass sich die Probleme unter den Bedingungen des demokratischen Systems lösen lassen“. Als Gründe dafür nannte er „jahrelange kurzsichtige Politik und schlechtes Politikmanagement“.
In diesem Zusammenhang nahm der Ex-Verfassungsgerichtspräsident auch den Begriff „Populismus“ in Schutz. Dieser sei für ihn nicht „unbedingt ein Schimpfwort“. Papier: „Populismus ist auch Volksnähe.“ Problematisch sei eine bestimmte Art des Populismus, wenn Parteien so täten, als könnten sie komplexe Probleme mit einfachen Mitteln lösen. Das sei „ein negativer Populismus“, sagte Papier, der zuletzt auch die Fünf-Prozent-Hürde für „nicht mehr zeitgemäß“ erklärte (JF berichtete).
„Wir stehen vor keiner Machtergreifung“
Viele der Probleme, etwa beim Thema Migration, seien nicht einfach zu lösen. „Es ist unlauter, so zu tun, als existiere keine Verfassung, kein Völkerrecht, kein Europarecht. Wer hier vereinfacht, produziert am Ende noch mehr Enttäuschung und Politikverdruss“, sagte er.
Papier, der sich auch gegen ein AfD-Verbot aussprach, weil die Partei die Bedingungen dafür nicht erfülle, warnte auch vor „Horror-Szenarien, die die gegenwärtige Lage Deutschlands mit dem Untergang der Weimarer Republik gleichsetzten“. Er betonte: „Wir stehen vor keiner Machtergreifung durch ein autoritäres Unrechtsregime. Solche Angst-Szenarien haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun.“ Diese seien vielmehr gefährlich.
„Wer die heutige Lage mit dem Ende der Weimarer Republik vergleicht, stellt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland infrage“, sagte er. Wer Deutschland auf dem Weg in einen Nazi-Staat beschreibe, schade Erhalt und Festigung von Demokratie und Rechtsstaat. (fh)
