BERLIN. Der Spitzenkandidat der SPD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat eine Mietenpolizei gefordert. Der 46jährige will nach der Wahl 100 Kontrolleure einstellen, die tausende Mietverträge prüfen und bei Verstößen Anzeigen schreiben sowie Bußgelder eintreiben, sagte Krach am Mittwoch. Fünf bis sieben Millionen Euro soll die „Operation Mietensenker“ kosten.

Bis das Personal aufgestellt ist, möchte Krach den Vermietern die Möglichkeit geben, Bußgelder zu vermeiden und den Beitrag selbst zu senken. „Danach werden Verstöße systematisch geahndet.“

Das Bußgeld kann laut dem Spitzenkandidaten bis zu 50.000 Euro hoch sein. „Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Reform auf Bundesebene die Bußgelder bis 100.000 Euro erhöht werden.“

Nach der Mietenpolizei kommt das Mietenkataster

Die Mietenpolizei soll die Zeit bis zur Fertigstellung des Mietenkatasters überbrücken. CDU und SPD planen, insgesamt 1,7 Millionen Verträge in einem Register zu sammeln, um die Abgaben zu überblicken. Auf dessen Grundlage möchte das Abgeordnetenhaus gegen überhöhte Mieten vorgehen.

Die Überprüfung könne mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erfolgen. Liegt die Miete dabei mehr als 50 Prozent über dem ortsüblichen Niveau, werde automatisch die Staatsanwaltschaft informiert.CDU und SPD in der Hauptstadt haben sich am 21. April auf das Mietenkataster geeinigt. Die beiden Fraktionen wollen das entsprechende Gesetz nach der diesjährigen Sommerpause verabschieden.