ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt eine Abschottung sensibler Geheimdienstinformationen ins Spiel gebracht. Im gemeinsamen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden könnten dazu sogenannte „Chinese Walls“ eingezogen werden, sagte er der Welt.

Maier fürchtet insbesondere den Fall, dass die AfD nach einem Wahlsieg auch das Innenministerium übernimmt. Dessen Leitung hätte Zugriff auf teils hochgeheime Informationen.

Ein vollständiger Ausschluss eines Bundeslandes aus dem Verfassungsschutzverbund sei zwar nicht möglich, sagte der SPD-Politiker. Einzelne Datenbestände könnten jedoch gesperrt werden. „Wir müssten alle Erkenntnisse aus dem Bereich Rechtsextremismus und den kompletten Bereich Spionage von der AfD fernhalten“, betonte Maier. Eine solche „präventive Segmentierung“ sei rechtlich möglich, das habe er prüfen lassen. Auch technisch könne die Abschottung nach seiner Darstellung kurzfristig vorbereitet werden.

Maier warnt vor AfD-Verbindungen nach Moskau

Als Begründung verwies der Thüringer Innenminister auf angebliche Verbindungen innerhalb der AfD nach Russland. Die Partei sei in Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht „klar extremistisch“ geprägt. „Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt, dann knallen im Kreml die Sektkorken“, sagte Maier.

Den von ihm gewählten Begriff „Chinese Walls“ kommentierte der SPD-Politiker mit einem Seitenhieb auf die AfD: „Chinese Walls passt hier perfekt. Die AfD hat ja nicht nur eine Schwäche für Moskau.“

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Die AfD liegt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in den Umfragen bei 42 Prozent und damit derzeit deutlich vorn (die JF berichtete). (rr)