STUTTGART. Mit offensichtlich zahlreichen Abweichlern aus der Regierungskoalition hat der baden-württembergische Landtag den Grünen-Politiker Cem Özdemir am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Insgesamt erhielt der 60jährige 93 von 157 Stimmen. Die grün-schwarze Koalition kommt zusammen auf 112 Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Damit setzt Özdemir die grün-schwarze Regierung seines Vorgängers Winfried Kretschmann fort, der das Amt seit 2011 innehatte und nicht mehr angetreten war.

Im Vorfeld der Wahl hatte die AfD-Fraktion für Aufregung gesorgt, indem sie den CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel als Gegenkandidaten vorschlug. Obwohl die CDU mit 29,7 Prozent der Stimmen hinter den Grünen (30,2 Prozent) auf Platz zwei lag, hätte es eine Mitte-rechts-Mehrheit gegeben, begründete die AfD ihren Vorstoß. Die Partei landete am 8. März mit 18,8 Prozent auf Platz drei und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur vorigen Landtagswahl verdoppeln (JF berichtete).

CDU-Spitzenkandidat lehnte AfD-Vorschlag entschieden ab

Der durch die „Rehaugen“-Affäre beschädigte CDU-Spitzenkandidat lehnte seine Wahl aber entschieden ab und pochte auf die Geschlossenheit der Koalition. „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung“, betonte Hagel. Dennoch erhielt er 34 Stimmen. Die AfD hat 35 Sitze im Landtag. Da die Wahl geheim war, ist unklar, wer am Ende für Hagel gestimmt hatte.

Erst am Montag unterzeichneten der neue Landeschef Özdemir und sein künftiger Innenminister sowie CDU-Landeschef Hagel den Koalitionsvertrag.

Grüne besetzen Schlüsselministerien für Finanzen und Umwelt

Ex-Innenminister Thomas Strobl (CDU) wird neuer Landtagspräsident. Seine Vizepräsidentin wird die bisherige Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Der AfD-Kandidat erhielt dagegen keinen Platz im Präsidium (JF berichtete). Der enge Vertraute des Ministerpräsidenten, Danyal Bayaz (Grüne), bleibt Finanzminister, Parteikollegin Thekla Walker Umweltministerin. Zudem besetzen die Grünen mit Oliver Hildenbrand das Sozialministerium und mit Theresa Schopper das Bauministerium.

Die CDU erhält das Kultusministerium, das fortan der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung führt. Zusätzlich sind die Ministerien Wirtschaft (Nicole Hoffmeister-Kraut), Justiz (Moritz Oppelt), Verkehr (Nicole Razavi) und Landwirtschaft (Marion Gentges) in CDU-Hand. Zu den vereinbarten Vorhaben der Landesregierung gehören unter anderem ein kostenfreies und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Entbürokratisierungsmaßnahmen.

Özdemir steht vor großen Herausforderungen

Das von der Autoindustrie geprägte Bundesland kämpfte zuletzt mit wirtschaftlichen Einbrüchen. Am Mittwoch meldete Porsche SE fast eine Milliarde Verlust. Ob die Fortführung der grün-schwarzen Regierung die Bedingungen für die Wirtschaft merklich verbessern kann, ist daher zweifelhaft.

Der studierte Sozialpädagoge Özdemir hatte am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ angekündigt, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder stark zu machen. „Diese Regierung will mit einer Stimme sprechen, ehrlich sagen, was möglich ist, will Wort halten und anpacken“, ergänzte er auf X.

Für uns in Baden-Württemberg ist klar: Diese Regierung will mit einer Stimme sprechen, ehrlich sagen, was möglich ist, will Wort halten und anpacken. Wir wollen, dass unser Land wieder Vorreiter ist – als starker, wettbewerbsfähiger und verlässlicher Wirtschaftsstandort. pic.twitter.com/ixC4VKikAg

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) May 10, 2026

Özdemir ist der zweite grüne Ministerpräsident und der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. (rsz)