STUTTGART/BERLIN. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, maßgeblich mitverantwortlich für den Erfolg der AfD zu sein. „Dieses AfD-Förderprogramm, das in Berlin schon seit vielen Jahren inszeniert wird, muss sofort enden“, sagte Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei „nicht akzeptabel“, dass „die SPD Vorschläge macht, dann die CDU und am besten noch die CSU“. Eine Regierung müsse nach außen hin geschlossen auftreten, Interna gehörten „in die Küche“, statt in die Öffentlichkeit, kritisierte der Grünen-Politiker.
Zugleich ermahnte Özdemir die Politiker der anderen Parteien zur Selbstkritik. Jeder müsse sich fragen, was er zum Aufstieg der AfD beigetragen habe und wieso so viele Bürger ihr Vertrauen verloren hätten. „Bei der Migration bedeutet das, dass wir Dinge nicht kleinreden, die Menschen als problematisch wahrnehmen“, betonte er. „Ob es Volksfeste sind oder die Situation in Bahnhöfen oder Schwimmbädern – man darf darüber nicht lapidar hinweggehen.“ Auch seine eigene Partei habe in der Vergangenheit Formulierungen gewählt, die nicht hilfreich waren, monierte der 60jährige.
Özdemir will Anliegen von AfD-Wählern ernstnehmen
Um Wähler der AfD zu erreichen, müsse man ihre Anliegen ernstnehmen. „Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht weggeschickt, wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden“, betonte Özdemir. Die Politik sei in den vergangenen Jahren „oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen“.
Unterdessen schloss der Grünen-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD im baden-württembergischen Landtag aus. Wer in der selben Partei wie Björn Höcke Mitglied sei, habe „keine guten Absichten gegenüber unserem Land“ und sei „kein Patriot“. Das bedeute jedoch nicht, dass alle AfD-Wähler ein geschlossen rechtsextremes Weltbild verträten oder per se Gegner der Demokratie seien.
„In jedem Fall wollen wir dem Bund zeigen, dass es funktioniert“
Özdemir, der im März als Spitzenkandidat die Landtagswahlen in Baden-Württemberg gewonnen hatte (JF berichtete) und im Mai zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, kündigte an, zusammen mit anderen Bundesländern die Bundesregierung zu einem schnelleren Bürokratieabbau zu bewegen. Das sei wichtig, denn: „Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn.“
Darauf habe er sich bereits mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verständigt. Es werde noch entschieden, ob man konkrete Vorschläge über eine Bundesratsinitiative, oder auf anderem Weg einbringe. „In jedem Fall wollen wir dem Bund zeigen, dass es funktioniert“, zeigte sich Özdemir entschlossen. Diese Ideen könnte man anschließend zusammen mit dem Bund auch der EU vorschlagen. (st)
