BREMEN. Der Bremer Anwalt Anatol Anuschewski hat angekündigt, sein Amt als Mitglied des Landesverfassungsgerichts niederzulegen. Hintergrund ist eine Recherche des Spiegels, die herausgefunden hatte, daß Anuschewski zusammen mit Mitgliedern der linksradikalen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Interventionistischen Linken“ (IL) einen V-Mann enttarnt hat (JF berichtete). Kurz darauf kam es zu einem Anschlag auf das Privathaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler – der Bremer Senat und die Ermittler vermuten einen Zusammenhang und vermuten die Täter im Umfeld der IL.
Anuschewski soll laut Spiegel zu der vierköpfigen Gruppe gehört haben, die den verdeckten Ermittler Dîlan S. am Abend des 6. Januar in dessen Wohnung aufsuchte und auf nicht zimperliche Weise mit seiner vermuteten Verfassungsschutz-Tätigkeit konfrontierte. Unter dem massiven Druck brach S. zusammen und gab zu, Informationen aus der IL an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben zu haben. Dieser führt die Organisation in seinem aktuellen Bericht unter der Rubrik „Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus“ auf.
Linkspartei fordert rasche Neuwahl
Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski wurde von der Bremer Bürgerschaft auf Vorschlag der Linkspartei 2019 zunächst für vier Jahre in den Staatsgerichtshof gewählt. Seit 2023 ist der Jurist erster Stellvertreter eines Mitglieds des Gerichts. Die Linke ist Teil des rot-grün-roten Senats in der Hansestadt und regiert Bremen mit.
Ein Sprecher der Linkspartei teilte mit Blick auf die Sache mit: „Wir nehmen an, daß er in seiner beruflichen Funktion als Anwalt zugegen war.“ Dennoch forderten sie eine schnelle Neuwahl für Anuschewskis freien Posten, um Schaden vom Ansehen des Verfassungsgerichts abzuwenden.
CDU und FDP kritisierten die Tätigkeit des Juristen am Staatsgerichtshof, dem Verfassungsgericht des Landes Bremen. Die Union will unter anderem vom Senat wissen, was über ihn bereits bekannt war, als er 2019 von der Bremer Linkspartei für die Position vorgeschlagen wurde und den Posten bekam (st/fh).
