BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat juristische Schritte gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eingeleitet, weil diese insgesamt sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung eines Hausausweises verweigert (JF berichtete). Bei ihrem Vorgehen handele es sich um „eine weitere Benachteiligung der AfD im Parlamentsbetrieb“, sagte Baumann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Baumann kritisierte dabei vor allem die aus seiner Sicht unklare Rechtslage.

In der Hausordnung des Bundestags hieß es mit Blick auf die Ausstellung von Hausausweisen bis zu einer Gesetzesänderung vor einem Jahr, daß es bei den Zuverlässigkeitsprüfungen der Parlamentsmitarbeiter um die Abwehr von „Gefahren“ gehe, inzwischen wurde dieser Begriff zu „Risiken“ übersetzt. Das sei ein „schwammiger Begriff“, der „Willkür Tür und Tor öffnet“, monierte Baumann.

Ohne Hausausweis kein Gehalt

Wer wegen Sicherheitsbedenken keinen Hausausweis erhält, kriegt vom Bundestag auch kein Gehalt ausgezahlt.

Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung bestätigte gegenüber der AFP, daß sieben AfD-Mitarbeiten – zwei Angestellten der Fraktion und fünf Angestellten von Abgeordneten – die Hausausweise verwehrt wurden. Weiter betonte sie, daß alle Fraktionsmitarbeiter einer obligatorischen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden. Eine Verweigerung des Hausausweises erfolge nur bei „begründeten Zweifeln“ an der Zuverlässigkeit des Betroffenen. Zu den genauen Gründen, die hierfür bei den AfD-Mitarbeitern entscheidend waren, wollte weder die Bundestagsverwaltung noch die AfD-Fraktion gegenüber der AFP Stellung nehmen. (st)