POTSDAM. Vier Mitglieder der inzwischen aufgelösten Klimagruppe „Letzte Generation“ werden sich vor einem Brandenburger Gericht wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom Mai 2024 zu, wie die dpa berichtete. Es ist bundesweit die erste Gerichtsverhandlung dieser Art.
Laut Anklage sollen die Verdächtigen zwischen April 2022 und Mai 2023 an Angriffen auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Museum Barberini in Potsdam beteiligt gewesen sein. Dementsprechend wird den Angeklagten auch die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung, Sachbeschädigung und andere Delikte zur Last gelegt. So waren Mitglieder der Gruppe im November 2022 auf das Rollfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg eingedrungen, was dazu führte, daß ein Flugzeug mit Notfallpatienten den Landeanflug abbrechen mußte (JF berichtete).
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin war die erste Staatsanwaltschaft bundesweit, die Mitglieder der „Letzten Generation“ angeklagt hatte – seit Dezember 2022 prüfte sie den Verdacht, in mehreren Bundesländern wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Später erhoben auch die Staatsanwaltschaften von Flensburg und München Anklage (JF berichtete).
Gegen elf Personen wird ermittelt
Das Landgericht Potsdam ist nun das erste Gericht, das die Anklage zur Verhandlung zuläßt. Das bestätigt auch der Verein „Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft“, der die Angeklagten betreut. Insgesamt elf Personen aus dem Umfeld der „Letzten Generation“ stünden derzeit im Blick von Ermittlungen.
Die ehemaligen Mitglieder der Organisation kritisierten die Zulassung der Anklage. Sie zeige, „wie strafrechtliche Verfolgung zunehmend zum Mittel im Umgang mit unliebsamem politischem Protest“ werde. Eine der Beschuldigten sagte, sie fühle sich einerseits darüber erleichtert, daß sich etwas bewege, vermute aber zugleich, daß das Verfahren „brutal“ werde. (lb)
