DRESDEN. Linksextreme Brandanschläge auf Fahrzeuge haben im Jahr 2025 im Freistaat Sachsen einen Schaden von 1,6 Millionen Euro verursacht. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, hervor.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 14 vorsätzliche Branddelikte gegen Kraftfahrzeuge registriert. Betroffen waren Pkw, Lkw sowie Baumaschinen.
Der Schwerpunkt der Anschläge lag in Leipzig, weitere Taten ereigneten sich in Dresden und Altenberg. Personen kamen nicht zu Schaden. Der schwerste Einzelanschlag ereignete sich am 7. November 2025 in Leipzig. Dabei wurden zwei Lastkraftwagen eines ehemaligen CDU-Stadtrats und Unternehmers in Brand gesetzt. Der entstandene Sachschaden belief sich auf 600.000 Euro und war damit der teuerste Anschlag des Jahres. Zu der Tat existiert nach Angaben Hütters ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia.
Linksextreme Täter kommen davon
Kritik übt die AfD-Fraktion daran, daß das sächsische Innenministerium selbst diesen Fall nicht eindeutig als politisch motivierte Kriminalität links einstuft. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion wirft Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, klare linke Anschläge nicht als solche zu klassifizieren. „Wenn das Innenministerium selbst solch klare Fälle nicht als politisch motivierte Kriminalität links einstuft, läuft das auf eine Vertuschung der Hintergründe hinaus, mindestens jedoch auf schlampige Arbeit“, erklärte Hütter.
Aus der Antwort der Staatsregierung geht zudem hervor, daß der Polizeiliche Staatsschutz in allen 14 Fällen gegen Unbekannt ermittelt. Festnahmen, Untersuchungshaft oder rechtskräftige Verurteilungen gab es bislang nicht. Eine Aufklärungsquote könne derzeit nicht angegeben werden, da die Verfahren noch nicht abgeschlossen seien.
Hütter bezeichnete diesen Zustand als unhaltbar. Im Klartext bedeute dies, daß linke Brandstifter, die Millionenschäden anrichteten, in Sachsen meist ungeschoren davonkämen. Die an der Schwelle zum Terrorismus agierende linke Szene müsse deutlich entschlossener bekämpft werden, forderte der AfD-Politiker. (rr)
