BERLIN. Die Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Eva Högl (SPD), hat den Wehrbericht des Jahres 2024 vorgestellt. Demnach sei es im vergangenen Jahr gelungen, die Rahmenbedingungen der Streitkräfte zu verbessern – allerdings sei die Personalsituation weiter unbefriedigend, sagte Högl am Dienstag.

Dem selbstgesteckten Ziel, bis zum Jahr 2031 eine Personalstärke von 203.000 Soldaten zu erreichen, sei man erneut nicht nähergekommen. Bereits jetzt sei unklar, „ob diese Anzahl für die zukünftigen Herausforderungen überhaupt ausreichend“ sei. Am Ende des Jahres 2024 sei die Armee gerade einmal 181.174 Mann stark gewesen. Zudem werde die Bundeswehr immer älter. „Während das Durchschnittsalter Ende 2019 noch 32,4 Jahre betrug, ist es bis Ende 2024 auf 34 Jahre gestiegen“, sagte Högel.

Immerhin: Gegenüber 2023 sei die Zahl der Soldaten, die ihren Dienst bei der Bundeswehr antraten, insgesamt 20.290 Personen, um acht Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Bewerbungen nehme zu. Das sei zwar erfreulich, der hohe Anteil derjenigen, die den Dienst noch während der Probezeit abbrechen, sei jedoch „äußerst problematisch“.

Bundeswehr verlangt Identifizierung mit dem Staat

Insgesamt verlasse „jeder Vierte die Bundeswehr wieder innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten“, sagte Högel. Die Anstrengungen, diese hohe Abbruchquote deutlich zu senken, müßten erhöht werden.

Die Wehrbeauftragte sprach sich ausdrücklich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus – nach einem Modell des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD). Demnach müßten ab 2026 alle Männer im Alter von 18 und älter einen digitalen Fragebogen ausfüllen und dabei über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst Auskunft geben. Frauen wären von dieser Pflicht ausgenommen.

Neben der Personalpolitik widmet sich der Bericht auch dem Kampf gegen „Verletzungen der freiheitlich demokratischen Grundordnungen“ innerhalb der Bundeswehr. Demnach verlange die „Pflicht zur Verfassungstreue“ nach dem Soldatengesetz „mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber dem Staat und der Verfassung“, sondern „die Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem die Soldatin und der Soldat dienen soll, also mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu identifizieren“.

Bericht lobt „beständiges Meldeverhalten“

Insgesamt hätten die Streitkräfte im Berichtsjahr 68 Soldaten „aufgrund extremistischer Verhaltensweisen“ entlassen. Es sei zu 275 Meldefällen gekommen, dem höchsten Wert innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Dies sei aber auf die neu eingeführte „Null-Toleranz-Strategie des Verteidigungsministeriums“ zurückzuführen, die zu einem „beständigen Meldeverhalten“ in der Armee geführt habe.

Der Militärischen Abschirmdienst habe 2024 insgesamt 305 nachrichtendienstliche Abwehroperationen durchgeführt, zwei weniger als im Jahr davor. Davon hätten sich 219 Operationen auf den Bereich Rechtsextremismus bezogen, fünf auf den Bereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“, 33 Fälle auf den Bereich Islamismus, elf auf den Bereich Linksextremismus, 31 Fälle auf den Bereich des auslandsbezogenen Extremismus und ein Fall auf die Sekte Scientology.

Soldaten werden wegen „L’amour toujours“ entlassen

Soldaten, so führt es der Bericht aus, müßten sich „eindeutig von Gruppen und Bestrebungen wie zum Beispiel der Identitären Bewegung Deutschlands distanzieren“. Gegen einen ehemaligen Offizier, „der die Identitäre Bewegung als deren Mitglied aktiv unterstützte“ sei daher 2018 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 2023 wurde ihm das Ruhegehalt aberkannt.

Ein Lehrgangsteilnehmer eines Fahnenjunkerlehrgangs sei mitsamt einer „empfindlichen Disziplinarstrafe“ aus der Bundeswehr entlassen worden, nachdem er Aufkleber der Identitären Bewegung der Jungen Alternative und der Burschenschaft Danubia in eine Kaserne mitgebracht hatte. Während der Ermittlungen seien dabei „weitere Erkenntnisse zutage“ getreten, die „auf eine fehlende Verfassungstreue des Soldaten“ haben schließen lassen.

Gegen andere Soldaten seien Disziplinarstrafen verhängt, manche sogar aus der Bundeswehr ausgeschlossen worden, nachdem sie das Lied „L’amour toujours“ abgespielt und dazu die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen hatten. Zu solchen Vorfällen sei es sowohl bei „inner- und außerdienstlichen Veranstaltungen“ gekommen.

Muslimischer Soldat wünscht sich „den Adolf“ zurück

Andere im Bericht beschriebene Fälle sind deutlich drastischer. So seien Soldaten aus der Armee ausgeschlossen worden, nachdem sie Hitlergrüße gezeigt oder den Holocaust geleugnet hatten.

In mindestens zwei Fällen kam es aufgrund von Äußerungen über den Israel-Palästina-Konflikt zu Disziplinarmaßnahmen. So habe ein „Mannschaftssoldat türkischer Abstammung“ in „einem Gespräch über den Krieg in Israel und Gaza“ Bedauern darüber geäußert, daß Hitler „leider nicht alle Juden vergast beziehungsweise umgebracht habe“. Anschließend wurde ihm das Tragen der Uniform sowie die Ausübung des Dienstes verboten worden. Über seine Entlassung sei derzeit noch nicht entschieden worden.

In einem vergleichbaren Fall soll „ein Hauptgefreiter muslimischen Glaubens geäußert haben, daß er ein Kalifat der aktuellen Bundesregierung vorziehe, daß er krank wäre, wenn es gegen die Hamas gehen würde, er aber hingegen dabei sei, wenn es gegen Israel gehe und daß er sich ‘den Adolf’ zurückwünsche“. Auch diesem Soldaten sei das Tragen der Uniform sowie die Ausübung des Dienstes verboten worden. Eine gerichtliche Entscheidung über seine Entlassung liege noch nicht vor. (lb)