BERLIN. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat den Zustand der Bundeswehr ein Jahr nach der sogenannten Zeitenwende scharf kritisiert. „Die Lastenbücher der Truppe sind voller geworden, die Bekleidungskammern, Munitionsdepots und Ersatzteillager hingegen nicht“, kritisierte Högl in ihrem am Dienstag vorgestellten jährlichen Wehrbericht.

Obwohl viele Probleme bereits bekannt seien, habe sich „erschreckend wenig“ getan, um diese zu beheben. „Was der Bundeswehr viele Jahre entgegengebracht wurde, galt möglicherweise auch dem Jahresbericht: freundliches Desinteresse“, monierte die SPD-Politikerin.

Milliarden werden allein für Munition benötigt

Der Krieg in der Ukraine habe die Anforderungen an die Bundeswehr deutlich erhöht. „Die Landes- und Bündnisverteidigung ist wieder Kernauftrag der Bundeswehr.“ Dazu sei eine bessere Ausstattung der Truppe jedoch unerläßlich. Die Höhe des Verteidigungshaushalts müsse „sich daher in den kommenden Jahren ausgehend von den im Berichtsjahr erreichten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stetig und in deutlichen Schritten hin zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewegen“, forderte Högl.

Allein, um die Munitionsbestände aufzufüllen und neue Munitionslager zu bauen, bedürfe es „zweistelliger Milliardenbeträge“. Insgesamt geht die Wehrbeauftragte von einem Investitionsvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro aus. Viele laufende Kosten, wie etwa die Munitionsbeschaffung könnten aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondertopf der Bundesregierung nicht bestritten werden.

Viele Kasernen laut Wehrbericht sind in schlechtem Zustand

Högl wies zudem darauf hin, daß zahlreiche Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr „in einem erbärmlichen Zustand“ seien. „Wenn es bei dem augenblicklichen Tempo und den bestehenden Rahmenbedingungen bliebe, würde es etwa ein halbes Jahrhundert dauern, bis allein nur die jetzige Infrastruktur der Bundeswehr komplett saniert wäre“.

Sorge bereitet der Wehrbeauftragten vor allem die personelle Situation der Streitkräfte. Um das Ziel, die Sollstärke der Bundeswehr auf 203.000 Soldaten zu heben, müsse man die Rekrutierungsanstrengungen „massiv verstärken“. Der Krieg in der Ukraine habe entgegen der Erwartungen nicht zu einer höheren Personalgewinnung geführt. Laut dem Bericht sank die Zahl der Bewerbungen um elf Prozent. Insgesamt sei die Zahl der Bundeswehrangehörigen sogar gesunken. Von den rund 120.000 militärischen Dienstposten oberhalb der Mannschaftslaufbahn konnten demnach etwa 16 Prozent nicht besetzt werden.

Högl unzufrieden mit Bundeswehr-Klima

Unzufrieden zeigte sich die Wehbeauftragte auch mit der CO2-Bilanz der Armee. „In den vergangenen drei Jahren sind die klimaschädlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr um 17,9 Prozent gestiegen. Der Anstieg der Emissionen im Bereich der militärspezifischen Mobilität betrug seit 2019 sogar 25 Prozent.“ Der Anteil erneuerbarer Energien beim Strommix der Bundeswehr lag bei rund 36,3 Prozent und soll 2024 auf 100 Prozent steigen. Ziel sei es, die Bundeswehr bis klimaneutral 2040 aufzustellen.

Kritik äußerte Högl an der Einstellung der Soldaten zum Thema „Vielfalt“. So seien bis heute „stereotype Denkweisen – vor allem in Bezug auf Frauen und Männer“ in der Truppe vertreten. „Soldaten wird eine bessere Führungsfähigkeit und eine höhere Leistungsfähigkeit als ihren Kameradinnen zugeschrieben, Soldatinnen hingegen pauschale Vorteile bei der Beförderung und Beurteilung.“ Auch, daß Menschen „mit Einschränkungen“ als leistungsschwächer bewertet würden als „Menschen ohne Einschränkungen“ stieß auf den Unmut der SPD-Politikerin.

Wo bleibt die Gender-Ansprache?

Daß eine Transperson von der Bundeswehr gerügt wurde, weil sie auf Sex-Plattformen vulgär auf Partnersuche gegangen war, schockierte Högl. Die Entscheidung zeige, „daß überkommene Moralvorstellungen, stereotype Denkweisen und diskriminierende Praktiken sich hartnäckig in der Bundeswehr und in unserer Gesellschaft halten“. Högel forderte zudem eine Regelung für die sprachliche Berücksichtigung „des dritten Geschlechts und non binärer Geschlechtsidentitäten“ in den Streitkräften. (ho)