JESENDORF. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende Waffen und Maskierungen in zwei Reisebussen mit Insassen aus dem linksradikalen Antifa-Milieu sichergestellt. Laut Angaben der Sicherheitskräfte wurden die rund 60 Personen „aufgrund mehrfacher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei Satow, in Güstrow und in Schwerin“ kontrolliert. Zu den konfiszierten Gegenständen gehören Zahnschutz, Messer, Schlagstöcke, Schlaghandschuhe und Pfefferspray sowie Vermummungsgegenstände. Darunter können Sonnenbrillen, Schals, aber auch Sturmhauben fallen. Nähere Angaben machte die Behörde nicht.
Die Polizei war mit etwa 60 Beamten und einem Wasserwerfer vor Ort. Dieser sollte jedoch lediglich den Parkplatz beleuchten, wie die Polizei mitteilte. Noch während der Durchsuchung reiste die Anwältin der Linksextremisten an. Gegenüber der Ostsee-Zeitung kritisierte sie die Größenordnung des Einsatzes.
Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich, die von dem Einsatz durch die Kontrollierten erfuhr, reiste zur Polizeikontrolle an. Sie beanstandete den Vorfall als unverhältnismäßig und wolle ihn im Innenausschuß thematisieren, berichtet das Blatt. Ziel der Linksradikalen war eine angemeldete Demonstration in Rostock vom Bündnis „Bunt statt Braun“ unter dem Motto „Mehmet-Turgut-Weg jetzt!“. Zuvor hatten die Durchsuchten an einer Gedenktour für den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut teilgenommen.
AfD: Grüne paktieren mit Antifa
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, kritisierte die Doppelstandards der Grünen-Abgeordneten. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Frau Oehlrich sich im Landtag als Retterin der Demokratie aufspielt, aber selbst vor bewaffnete Linksextremisten stellt.“ Dafür müsse sie sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses verantworten. Sie habe bewiesen, daß „der aktivistische Arm der linksextremistischen Szene übergangslos in die Parlamente reicht“.
Derweil gehe man gegen Rechte deutlich härter vor. „AfD-Mitgliedern, die Jäger sind, werden allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft die Waffen abgenommen“, bemängelte Kramer. Dadurch gefährde man „den gesellschaftlichen Zusammenhalt weit mehr, als es der herbeifabulierte Rechtsextremismus je könnte“. Und weiter: „Politische Gewalt jeglicher Couleur ist abzulehnen, egal ob links, rechts oder religiös motiviert.“ (sv)