Sozialpolitik: Das Rentenpaket – Der große Ampel-Bluff
Sozialpolitik: Das Rentenpaket – Der große Ampel-Bluff
Sozialpolitik: Das Rentenpaket – Der große Ampel-Bluff
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, links) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellen sich den Fragen der Presse zum geplanten Rentenpaket II: Kritiker werfen der Ampel Klientelpolitik für Rentner vor Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die neueste sozialpolitische Idee der Ampel ist alles andere als nachhaltig. Das Rentenpaket II soll den Regierungsparteien vor allem Zeit und Wählerstimmen erkaufen. Bezahlen darf das die jüngere Generation. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
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„Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt“
Ist nur fair – gegenüber allen Beteiligten!
„Schon jetzt müssen die Beitragseinnahmen durch jährliche Bundesmittel in Höhe von insgesamt 122 Milliarden Euro pro Jahr ergänzt werden.“
IRREFÜHREND! Die ZAHL ist in dieser Höhe kein Maßstab für mangelnde Leistungsfähigkeit des Beitragssystems. Denn ein Großteil (Schätzungen variieren zwischen 50 – 100%; ich halte um die 70% für realistisch) dieser Zuschüsse wird für VERSICHERUNGSFREMDE LEISTUNGEN gezahlt. (S.a. Kommentar WernerT.)
Beamte in Rentenversicherung: In der Tat KEINE Lösung. Dann müsste der Staat DOPPELT bezahlen: Pensionen für die Altfälle (wie bisher) und ZUSÄTZLICH RV-Beiträge für die Neufälle.
Einbeziehung Selbstständige wäre sinnvoll, wenn der Staat dadurch später Sozialleistungen einspart.
Zitate: Schon jetzt müssen die Beitragseinnahmen durch jährliche Bundesmittel in Höhe von insgesamt 122 Milliarden Euro pro Jahr ergänzt werden….
Hauptursache ist die alternde Bevölkerung …
Beides stimmt nur teilsweise, weil die RV viele „versicherungsfremden Leistungen“ tragen muss, die nicht auf „normalen“ Versicherungsansprüchen sondern auf politischen Entscheidungen basieren.
Dass der Staat dann für seine politischen Entscheidungen im Rentensystem bezahlen muss weil keine Beiträge dahinter stehen sollte logisch sein. Aber er bezahlt das ja nicht alles was er für die RV als „Belastungen“ entschieden hat. Seit 1957 bis 2022 ist ein Fehlbetrag von 988 Milliarden € versicherungsfremder Leistungen aufgelaufen, die von der RV ausgezahlt wurden ohne dass von Staat entsprechende Erstattungen erfolgt sind. https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?showall=1
Dieser Fehlbetrag musste bisher und muss auch zukünftig anstatt vom Staat von den Versicherten getragen werden, was den Beitrag erhöht!
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nur die gesetzl. RV solche Mehrbelastungen zu tragen hat … also der Normalverbraucher.
Nicht betroffen sind die eigenständigen „berufständischen Versorgungswerke“. In ein solches Versorgungswerk eintreten müssen alle Ärzte (auch Zahn- und Tierärzte), Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Ingenieure und Psychotherapeuten, die Mitglied in der entsprechenden Kammer sind.
Ebenfalls nicht betroffen ist die Künstlersozialkasse für hauptberuflich selbständig Arbeitende, wobei hier „Künstler“ an sich schon eine recht weite Definition beinhaltet und auch „Publizisten“ einschließt. Publizist im Sinne des KSVG ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Eine weitergehende Definition enthält das KSVG nicht.
Werner,
alles, was Du aufgeführt hast, entspricht den Tatsachen…….aber…
die 988 Milliarden € wurden durch politisch legitimierten Raub der Rentenkasse entzogen, eben durch rentenfremde Leistungen. Diese rentenfremde Leistungen sind von allen Steuerzahlern zu leisten, aber die Rentenverbrecher aller politischen Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen / standen, scheren sich einen Dreck darum, die gestohlenen Beträge zurück zu zahlen.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, links) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellen sich den Fragen der Presse zum geplanten Rentenpaket II: Kritiker werfen der Ampel Klientelpolitik für Rentner vor Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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