BERLIN. Bei der Arbeitslosenversicherung bahnt sich eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro an. Das liegt daran, dass der Anteil der Arbeitnehmer, die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und nun selbst arbeitslos sind, innerhalb eines Jahres um 7,2 Prozent gestiegen ist. Um diese Finanzierungslücke zu schließen, könnten nun entweder Leistungen gekürzt oder die Beiträge erhöht werden, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Aktuell werden für den monatlichen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2,6 Prozent des Bruttolohns abgezogen, wobei die Hälfte davon direkt der Arbeitgeber zahlt, die andere Hälfte der Arbeitnehmer. Um die nun entstehenden Mehrkosten zu decken, müssten die Beiträge um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte ansteigen, wie der Chef des Forschungsinstituts ifo, Andreas Peichl, sagt. Arbeitslosengeld soll kürzer bezahlt werden.

Insgesamt wurden von Januar bis Juli dieses Jahres 17,7 Milliarden Euro für die Arbeitslosenversicherung ausgegeben – 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Ökonomen schätzen das Defizit bis Jahresende auf bis zu acht Milliarden Euro. Aktuell gleicht der Bund mit Darlehen die entstehenden Mehrkosten aus.

Der Ökonom Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft rät mit Blick auf die aktuelle Lage von Beitragserhöhungen ab und schlägt stattdessen Leistungskürzungen vor. Eine Erhöhung der Beitragssätze wäre „zum gegenwärtigen Zeitpunkt krisenverschärfend“, argumentiert Schäfer. Es sei daher sinnvoller, gezielt Leistungen abzusenken. Dafür schlug er konkret vor, die Arbeitslosengeld-Zahlungen für Menschen ab 58 Jahren auf zwölf Monate zu verkürzen – aktuell bekommen diese Personen 24 Monate lang Arbeitslosengeld.

Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hatte bereits zuvor vor steigenden Beiträgen gewarnt (JF berichtete) und Leistungskürzungen vorgeschlagen, um das Problem zu bekämpfen. (st)