BERLIN. Im Leitantrag für den heute beginnenden Bundesparteitag fordert der SPD-Vorstand mehr Migration. Das Papier trägt den Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“. Die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen deutliche Erleichterungen für Zuwanderer.
Wie der Tagesspiegel berichtet, dem der Antrag vorliegt, fordert die Parteispitze darin, den Familiennachzug für Asylbewerber auszudehnen. Dies sei „eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft“, heißt es in dem Antrag. Derzeit gilt eine Begrenzung der Personenzahl beim Familiennachzug.
SPD will „Aufnahmegesellschaft ohne Rassismen“
Der Parteivorstand formuliert, die Vielfalt sei die Stärke Deutschlands, deshalb müsse allen Menschen die umfassende Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht werden. Dies erfordere eine „Aufnahmegesellschaft ohne Ressentiments und Rassismen und gleiche Chancen für alle Menschen“.
Die SPD-Führung räumt zwar ein, daß Kommunen „an einigen Stellen“ an Belastungsgrenzen gerieten. Dies dürfe die humanitäre Verantwortung aber nicht grundsätzlich in Frage stellen. Stattdessen müsse man Migration stärker steuern und ordnen.
Deutlich befürworten die Sozialdemokraten auch den Transfer von Migranten durch NGOs übers Mittelmeer: „Zivile Seenotrettung darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt.“ (fh)
