BERLIN. Die schwarz-rote Koalition hat ab 2027 ein Haushaltsloch von mehr als 130 Milliarden Euro zu schließen. Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, werden Union und SPD dazu auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgreifen.

Fratzscher sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, beide Parteien hätten ihre politischen roten Linien bereits gezogen. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD Einsparungen im Sozialstaat.

Auch beim Abbau von Subventionen sei kaum Bewegung zu erkennen. „Wir müssen davon ausgehen, daß es sich die Koalition am Ende leicht machen wird“, erklärte der Ökonom. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent könne nach seinen Angaben Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro bringen. Eine solche Maßnahme bezeichnete Fratzscher allerdings als „sozial fatal“. Eine höhere Mehrwertsteuer treffe Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional stark. Politisch sei dieser Schritt dennoch vergleichsweise bequem, da die Belastung breit verteilt werde und keine einzelne Gruppe gezielt betroffen sei.

Um das Haushaltsloch in den Jahren 2027 bis 2029 zu schließen, hält Fratzscher Steuererhöhungen und einen umfassenden Subventionsabbau für unvermeidlich. Er sprach sich erneut für Maßnahmen aus, die vor allem Mittel- und Oberschicht betreffen würden. Dazu zählte er auch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer als Ersatz für eine Vermögensteuer. Eine internationale Koordinierung sei hierfür derzeit kaum realistisch. „Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“, sagte der DIW-Chef.

DIW-Präsident will Minijobs abschaffen

Zugleich forderte Fratzscher die Streichung oder Kürzung mehrerer Steuersubventionen. Als Beispiele nannte er das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin sowie die Pendlerpauschale. Das Einsparpotential bezifferte er auf 60 Milliarden Euro. Auch das Ehegattensplitting, das den Staat nach seinen Angaben 22 Milliarden Euro koste, solle abgeschafft und durch ein sogenanntes Realsplitting ersetzt werden.

Darüber hinaus sprach sich Fratzscher für die Abschaffung von Minijobs aus. Die geringfügigen und sozialabgabenfreien Beschäftigungsverhältnisse seien eine „Riesenhürde“ für mehr Beschäftigung und Wachstum. Wer mehr verdienen wolle, müsse wegen der dann anfallenden Abgaben deutlich mehr arbeiten, um auf eine vernünftige Summe zu kommen. Allenfalls für Studenten und Rentner hält Fratzscher Ausnahmen für sinnvoll. (rr)