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Leitantrag für Bundesparteitag: Überlastete Kommunen? SPD-Vorstand will mehr Migration

Leitantrag für Bundesparteitag: Überlastete Kommunen? SPD-Vorstand will mehr Migration

Leitantrag für Bundesparteitag: Überlastete Kommunen? SPD-Vorstand will mehr Migration

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will ihre Partei zu mehr Migration verpflichten. Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will ihre Partei zu mehr Migration verpflichten. Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will ihre Partei zu mehr Migration verpflichten. Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
Leitantrag für Bundesparteitag
 

Überlastete Kommunen? SPD-Vorstand will mehr Migration

Die Überlastung der Kommunen dürfe die Migration nicht in Frage stellen, heißt es im Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag. Außerdem bekennt sie sich zur „Seenotrettung“ und will den Familiennachzug ausdehnen.
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BERLIN. Im Leitantrag für den heute beginnenden Bundesparteitag fordert der SPD-Vorstand mehr Migration. Das Papier trägt den Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“. Die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen deutliche Erleichterungen für Zuwanderer.

Wie der Tagesspiegel berichtet, dem der Antrag vorliegt, fordert die Parteispitze darin, den Familiennachzug für Asylbewerber auszudehnen. Dies sei „eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft“, heißt es in dem Antrag. Derzeit gilt eine Begrenzung der Personenzahl beim Familiennachzug.

SPD will „Aufnahmegesellschaft ohne Rassismen“

Der Parteivorstand formuliert, die Vielfalt sei die Stärke Deutschlands, deshalb müsse allen Menschen die umfassende Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht werden. Dies erfordere eine „Aufnahmegesellschaft ohne Ressentiments und Rassismen und gleiche Chancen für alle Menschen“.

Die SPD-Führung räumt zwar ein, daß Kommunen „an einigen Stellen“ an Belastungsgrenzen gerieten. Dies dürfe die humanitäre Verantwortung aber nicht grundsätzlich in Frage stellen. Stattdessen müsse man Migration stärker steuern und ordnen.

Deutlich befürworten die Sozialdemokraten auch den Transfer von Migranten durch NGOs übers Mittelmeer: „Zivile Seenotrettung darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt.“ (fh)

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will ihre Partei zu mehr Migration verpflichten. Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
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