BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zusammenhang mit der sogenannten Schönbohm-Affäre Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet. „Eine Innenministerin Faeser, die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und unbescholtene Beamte instrumentalisiert, das Parlament brüskiert und sich nun schamlos aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist völlig untragbar geworden – und selbst ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner. Er forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Ministerin zu entlassen.
Hintergrund ist die Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Dieser war 2022 von Faeser entlassen worden, nachdem der ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann in seiner Sendung über angebliche Rußland-Kontakte des BSI-Chefs berichtet hatte. Die Vorwürfe stellten sich danach als haltlos heraus.
.@gottfriedcurio rechnete in seiner heutigen Rede mit Innenministerin #Faeser ab! Die Skandal-Entlassung von Ex-Cyberabwehrchef Arne #Schönbohm kann ihr politisches Ende bedeuten! #Ampel #Skandal pic.twitter.com/fbDX938q3t
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) September 7, 2023
Vermerk belastet Faeser
Zuletzt kam heraus, daß die SPD-Politikerin auch den Verfassungsschutz auf Schönbohm angesetzt hatte. Schönbohm, Sohn des CDU-Politikers Jörg Schönbohm (1937–2019), verklagt das Innenministerium und das ZDF inzwischen auf Schadensersatz. Der nun aufgetauchte Vermerk aus ihrem Haus belegt, wie Faeser den Böhmermann-Vorwurf gegen Schönbohm wieder neu konstruieren wollte, obwohl längst klar war, daß dieser falsch und der BSI-Chef unschuldig war.
Auch Hubertus Knabe erstattet Strafanzeige
Darin heißt es, Faeser weigere sich, den Abschlußbericht der Vorermittlung gegen Schönbohm zu unterzeichnen, weil sie „die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu ‚dünn‘“ fand. Vielmehr sollten die Mitarbeiter „nochmals BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, die Red.) abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen“. Die Innenministerin, die auch SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ist, weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „Kampagne“ gegen sich.
Neben der AfD erstattete auch der ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wegen der „Verfolgung Unschuldiger“ Anzeige gegen Faeser. „Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen“, sagte Knabe nach Angaben der BILD-Zeitung. „Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat.“ (ho)
