BERLIN. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat einen politischen Kontaktstopp zur AfD beschlossen. Künftig sollen Vertreter der Partei weder zu Veranstaltungen eingeladen noch sollen Einladungen der Partei angenommen werden. Das hat der Bundesvorsitzende Volker Geyer in einem Schreiben an den Bundesvorstand mitgeteilt.
Demnach hatte sich die Bundesleitung bereits am 17. März mit dem Umgang mit der AfD befasst und Ende März einstimmig eine Linie beschlossen.
In dem Schreiben heißt es laut „Nius“, Grundlage des gewerkschaftspolitischen Handelns sei das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Beamtenbund lehne Kontakte mit extremistischen Parteien oder Gruppierungen ab. Für die Partei gelte konkret: „An Vertreter oder Abgeordnete ergehen keine Einladungen und es werden Einladungen von der AfD auch nicht angenommen.“
AfD sieht Schritt Richtung Gesinnungsstaat
Auch gemeinsame Podien, Erklärungen oder sonstige politische Kontakte mit der Partei und ihren Gliederungen werde es nicht mehr geben. Zugleich betonte der Beamtenbund, dass die private Parteimitgliedschaft einzelner Beamter davon unberührt sei. Der dbb sei ein Dachverband von Fachgewerkschaften und Landesbünden und habe keine Einzelmitglieder.
Kritik kommt vom rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordneten Joachim Paul. Er spricht von einem „weiteren Schritt in Richtung Gesinnungsstaat“ und warnt vor parteipolitischem Druck auf die Verwaltung. Eine politisch neutrale Verwaltung sei eines der höchsten Güter des Staates. (rr)
