BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein neues sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, das das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen soll. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz soll künftig jeder Mensch in Deutschland seinen Namen sowie Geschlecht durch einen einfachen Verwaltungsakt beim Standesamt frei ändern können. Bisher sind dazu zwei psychiatrische Gutachten sowie ein Amtsgerichtsentscheid nötig. Auch Jugendliche ab 14 Jahren können somit ihren Geschlechts- und Namenseintrag mit Zustimmung der Eltern ändern.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete das Selbstbestimmungsgesetz gegenüber dem Tagesspiegel als „ganz im Geist“ der Verfassung. Es sei „ein großer Erfolg“, hinter dem die ganze Bundesregierung stehe. Es gehe in dem Gesetz „um die Freiheit und die Würde von transgeschlechtlichen Menschen“, erklärte der 46jährige. „Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln.“ Auf Sicherheitsbedenken, wenn Trans-Personen in Frauenräume vordringen, sei die Ampel gründlich eingegangen. Der Minister fügte am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz hinzu: „Dieses Gesetz hilft vielen Menschen, ihre sexuelle Identität in einer offenen Gesellschaft leben zu können. Aber dieses Gesetz nimmt niemandem etwas weg.“

Das Bundeskabinett hat das #Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. „Dieses Gesetz hilft vielen Menschen, ihre sexuelle Identität in einer offenen Gesellschaft leben zu können“, sagt @MarcoBuschmann. @lisapaus erklärt die Lage bei minderjährigen Kindern. pic.twitter.com/z9PWgXcZMC

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) August 23, 2023

Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs einen „großen Moment“ für Trans-Personen dar. „Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verwirklichen wir das Recht jedes Menschen, in seiner Geschlechtsidentität geachtet und respektvoll behandelt zu werden,“ sagte sie. Betroffene seien zuvor „mehr als 40 Jahre lang durch das Transsexuellengesetz diskriminiert“ worden.

AfD kündigt rechtliche Schritte an

Union und AfD kritisieren das Gesetzesvorhaben. Laut der familienpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Silvia Breher, sieht das Gesetz eine völlige Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht vor. „Eine solche Beliebigkeit der Geschlechterzuordnung lehnen wir entschieden ab“, kommentierte sie. Auch überlasse das Gesetz es „dem Bademeister oder dem Fitneßtrainer, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf“, kritisierte Breher.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mahnte, „daß ein solches Gesetz krimineller Identitätsverschleierung Vorschub leiste“, und es vor allem staatliche Institutionen zu Erziehungsberechtigten erkläre, „wenn es den ideologischen Zwecken der Ampel dient“. Allein die Eltern sollen laut Weidel die Erziehungsrechte „unantastbar“ behalten. Die AfD prüfe rechtliche Schritte gegen das Gesetz.

Schwarzer sieht biologische Frauen gefährdet

Die Feministin Alice Schwarzer beklagte gegenüber dem Spiegel das Vorhaben. Sie sieht durch die „offensive Transideologie mittlerweile die biologischen Frauen bedroht“. Laut der 80jährigen handelt es sich um ein Zeitgeistphänomen: „Trans zu sein ist Mode – und gleichzeitig die größte Provokation. Das macht es für Jugendliche so attraktiv.“

Auch nach einer medizinischen „Geschlechtsangleichung“ und einer Hormontherapie blieben Trans-Personen immer noch männlich oder weiblich. Schwarzer: „Dem Körper kann man nicht entfliehen, nur der Geschlechterrolle.“ Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werde die Kategorie Geschlecht juristisch relativiert. (ca)