Herr Hagen, wohin steuern Sie und der neue Parteichef Wolfgang Kubicki die FDP?
Martin Hagen: Ganz klar zurück zum liberalen Markenkern.
Ihre Kritiker, bis hinein in die eigenen Reihen, fürchten, Sie steuern die Partei nach „rechts“.
Hagen: Nein, sondern hin zu dem, was die FDP stark gemacht und unserem Land immer gutgetan hat: wirtschaftliche und persönliche Freiheit, Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit, Stärkung des mündigen Bürgers und seiner Abwehrrechte gegenüber dem Staat.
Fürchten Sie nicht, dass Ihre Gegner Ihnen bereits dieses Interview als „Rechtsruck“ auslegen?
Hagen: Meine Gegner stehen außerhalb der FDP – wie die das auslegen, ist mir egal. Aber klar, auch innerhalb meiner Partei werden einige skeptisch auf meine Entscheidung blicken, Ihre Interviewanfrage anzunehmen. Ich wurde bereits auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen Anfang Mai während der Kandidatenanhörung von einem JuLi gefragt, ob ich auch mit der JUNGEN FREIHEIT sprechen würde.
Und?
Hagen: Na, sonst säßen Sie ja jetzt nicht hier.
Der letzte FDPler mit Parteiamt, der das getan hat, war 2001 Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, alle anderen haben seitdem gekniffen. Weshalb also haben Sie die Frage bejaht?
Hagen: Weil ich grundsätzlich finde, dass man miteinander reden sollte – gerne kontrovers und hart in der Sache. Die JUNGE FREIHEIT steht, so wie ich sie wahrnehme, klar rechts der FDP, aber nicht jenseits des verfassungsrechtlich Zulässigen. Zumal Ihnen ja auch Egon Bahr, Roman Herzog, Charlotte Knobloch und sogar Dunja Hayali ein Interview gegeben haben. Ich finde, auch die Leser Ihrer Zeitung verdienen es, zu erfahren, was die FDP zu sagen hat.
Hagen: „Inzwischen verstehen wir Disput als Gefahr für die Demokratie“
Das sehen auch etliche Ihrer Parteikollegen so, dennoch haben sie Angst. Warum Sie nicht?
Hagen: Man sollte sich in der Politik nicht von Angst leiten lassen. Im übrigen spreche ich sehr oft mit Medien, deren Linie links von der FDP liegt, warum sollte ich nicht auch einmal mit einem reden, das rechts von uns steht?
Ist es Teil unseres Problems, dass wir in Deutschland die Vorstellung haben, man dürfe mit gewissen Leuten nicht reden – und wenn doch, sich dann dem Verdacht aussetzt, man müsse wohl eines Geistes mit ihnen sein?
Hagen: Absolut. Reden heißt ja nicht zustimmen. Ich glaube, wir haben insbesondere in den Merkel-Jahren verlernt, miteinander zu streiten. Ja, schlimmer noch, wir verstehen Disput inzwischen sogar als eine Gefahr für die Demokratie, anstatt als das, was er wirklich ist, nämlich deren Wesenskern.
Warum wird das nicht mehr verstanden?
Hagen: Gute Frage, schließlich leben wir in einer pluralistischen Gesellschaft, mit ganz unterschiedlichen Anschauungen, die grundsätzlich – sofern im Rahmen unserer Verfassung – alle gleich legitim sind. Ich muss Ihre Meinung nicht teilen, aber ich sollte schon in der Lage sein, mich mit ihr auseinanderzusetzen. Ich kann nichts Negatives darin sehen, dass wir Menschen uns miteinander austauschen.
„Man muss definieren, was man durchsetzen will“
Zum Beispiel über den Markenkern der FDP.
Hagen: Ja, der ist in den letzten Jahren etwas überdeckt worden, insbesondere während der Ampel.
Aber ihn freizulegen löst doch nicht Ihr Problem.
Hagen: Doch. Ich bin überzeugt, wenn uns das gelingt, werden wir bei Wahlen wieder Erfolg haben. Ein schlanker Staat, marktwirtschaftliche Reformen, Technologieoffenheit statt Ideologie – viele Menschen verstehen, dass es das ist, was unser Land wieder voranbringt.
Ihr Problem ist doch nicht, den Markenkern freizulegen, das ist der FDP in der Opposition stets gelungen, sondern ihn in der Regierung auch durchzusetzen.
Hagen: Ohne eine absolute Mehrheit kann keine Partei hundert Prozent ihres Programms umsetzen. Entscheidend ist, dass man das Land zumindest in die richtige Richtung bewegt. Das Problem in der Ampel war, so jedenfalls die Sicht unserer Wähler, dass wir lediglich Schlimmeres verhindert, sprich nur das Tempo gedrosselt haben, mit dem es in die falsche Richtung ging. Aber eine echte Wende war in der Ampel nicht möglich.
Aber nicht nur in der Ampel, sondern seit 1990 – also seit 36 Jahren! – hat die FDP in der Regierung ihre Wähler regelmäßig enttäuscht. Das zumindest legen die jeweils darauffolgenden Bundestagswahlergebnisse nahe: 1994 minus vier Prozent, 1998 aus der Regierung gewählt, 2013 sogar aus dem Bundestag geflogen und 2025 ebenso. Während es dagegen aus der Opposition heraus meist kein Problem für die FDP war, sogar zweistellige Ergebnisse zu erzielen. Nochmal: Zeigt das nicht, Ihr strategisches Problem ist keineswegs die Darstellung Ihres Markenkerns, sondern dessen Durchsetzung in der Regierung?
Hagen: Bevor man etwas durchsetzt, muss man ja erstmal definieren, was man überhaupt durchsetzen will. Wir sollten dann in eine Regierung eintreten, wenn realistisch ist, dass das Land am Ende der Legislatur ein liberaleres ist. Das muss in Zukunft immer der Anspruch sein.
„So richtig patriotisch wirkt die AfD auf mich nicht“
Also: Angenommen, es gelingt Ihnen, 2029 in den Bundestag zurückzukehren. Was machen Sie dann? Mit wem wollen Sie regieren?
Hagen: Grundsätzlich haben wir die größte Schnittmenge mit der Union.
Deren voraussichtliche zwanzig plus x Prozent aber nicht reichen. Also eine Koalition mit linken Parteien?
Hagen: Ich denke, es ist klar, dass ein linkes Bündnis wie die Ampel für die FDP keine Erfolg versprechende Option ist.
Bleibt noch die AfD.
Hagen: Eine Partei, in der völkische und anti-westliche Ideologen den Ton angeben, ist für die FDP kein potentieller Partner. Björn Höcke erklärt, die Westdeutschen seien eigentlich nur Deutsch sprechende Amerikaner. Maximilian Krah nennt unsere Fußball-Nationalmannschaft eine Söldnertruppe. Und Alice Weidel gratuliert der russischen French-Open-Siegerin, aber nicht dem deutschen Sieger des Herrenwettbewerbs. So richtig patriotisch wirkt das auf mich nicht.
Die AfD kommt nicht in Frage, eine zweite Ampel wollen Sie nicht und mit der Union reicht es nicht. Wie bitte wollen Sie dann regieren?
Hagen: Ich halte es nicht für zielführend, dass wir uns jetzt, wo wir erstmal um ein Comeback in die Parlamente kämpfen, Gedanken über mögliche Mehrheiten machen. Auch weil wir große Umbrüche erleben, die SPD etwa hat den Status als Volkspartei verloren, muss in einigen Landtagen um die parlamentarische Existenz zittern. Und wie es mit der Union weitergeht, werden wir sehen.
Wenn Sie sich wieder nur auf den Wiedereinzug fokussieren und keine Gedanken über eine Strategie danach machen, ist doch programmiert, dass sich die Enttäuschung Ihrer Wähler in der Regierung wiederholt. Dieses Spiel kann die FDP aber doch nicht beliebig fortsetzen, ohne sich irgendwann endgültig zugrunde zu richten.
Hagen: Niemand weiß, wie die Parlamente in drei Jahren aussehen – auch Sie nicht, Herr Schwarz. Ich mache mir lieber Gedanken über politische Inhalte als über die Umfragewerte anderer Parteien: Was brauchen wir, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu führen? Wenn es dann soweit ist, muss man schauen, in welcher Konstellation man etwas Gutes für das Land erreichen kann.
„Die AfD ist nicht regierungsfähig“
Schließt dieses „wenn es soweit ist, muss man schauen“ dann möglicherweise auch die AfD ein? Denn wie Sie sagen, keiner weiß, wie die Welt in drei Jahren aussieht.
Hagen: Parteien können sich verändern, aber nicht von heute auf morgen. Zumal bei der AfD, anders als bei anderen europäischen Rechtsparteien, kein Trend zur Mäßigung erkennbar ist. In Italien haben sich die Fratelli d’Italia zu einer respektierten Regierungspartei gemausert. In der AfD ist „Melonisierung“ derzeit eher ein Schimpfwort.
Herr Kubicki hat gesagt, „Ich kenne keine Brandmauer“, und Sie haben diese einen „Popanz“ genannt. Was meinen Sie zwei damit?
Hagen: Brandmauer wird ja so verstanden, wie es SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz zum Ausdruck gebracht hat: Es werde „das Tor zur Hölle“ aufgestoßen, sobald ein Antrag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit findet. Das ist albern, weil ein gutes Gesetz nicht dadurch schlecht wird, dass ihm die „Falschen“ zustimmen.
Das heißt, Sie lehnen die AfD zwar ab, sehen Sie aber „nur“ als politischen Gegner, nicht als Staatsfeind?
Hagen: Ich glaube schon, dass es in der Partei Kräfte gibt, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß stehen. Fraglich ist, ob das für die ganze Partei gilt. Das, was ich bisher dazu gesehen habe, etwa das Gutachten des Verfassungsschutzes, hat mich zumindest nicht restlos überzeugt. Wenn die AfD Demokratie und Rechtsstaat abschaffen wollte, müsste man sie verbieten. Ich benutze bewusst den Konjunktiv. Letztlich müsste darüber Karlsruhe in einem Verbotsverfahren entscheiden.
Ihre Kritiker fürchten hinter dieser „Aufweichung“ der Brandmauer einen ersten Schritt eines weiteren Zugehens auf die AfD. Haben sie damit recht?
Hagen: Wir gehen genausowenig auf die AfD zu wie auf die Linkspartei. Nochmal ganz klar: Die AfD ist nicht regierungsfähig. Sie hat sich entschieden, nicht den Weg der Mäßigung, sondern der Radikalisierung zu gehen.
„Für das FDP-Angebot gibt es eine Nachfrage von über zehn Prozent“
Der Streit um die AfD überdeckt, dass es im Grunde kaum inhaltliche Unterschiede zwischen den FDP-internen Lagern um Kubicki und Sie einerseits und Agnes Strack-Zimmermann und Henning Höne andererseits gibt. Wenn das aber so ist, worin besteht dann eigentlich die angebliche Erneuerung der FDP?
Hagen: In der Tat sind die Unterschiede innerhalb der Partei kleiner, als es in den letzten Wochen den Anschein hatte. Dennoch gibt es sie natürlich. Vielfalt innerhalb einer Partei ist normal und auch gut, aber sie darf nicht zum Eindruck der Beliebigkeit führen. Nun ist mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes eine Richtungsentscheidung getroffen, die unser Profil wieder schärft.
Was für eine „Richtungsentscheidung“, wenn es doch kaum inhaltliche Unterschiede gibt?
Hagen: Wenn man die Aussprache auf unserem Parteitag verfolgt hat, wird die Antwort auf Ihre Frage klar. Dort ging es zum Beispiel darum, ob man in der Ampel mehr Kompromisse hätte machen müssen oder ob wir dort zu viele Überzeugungen preisgegeben haben.
Die Richtungsentscheidung contra Ampel hat bereits Christian Lindner getroffen. Was ist daran also neu?
Hagen: Wir haben uns in dem Jahr nach der Bundestagswahl um eine echte Positionsbestimmung herumgedrückt. Jetzt haben wir die Kraft dazu gefunden und kehren mit einem klaren, klassisch-liberalen Profil zurück. Ich bin sicher, dass wir damit schnell wieder erfolgreich sein werden. Erste demoskopische Bewegung sehen wir ja schon: Erstmals seit eineinhalb Jahren liegen wir in mehreren Umfragen über der Fünfprozenthürde. Und ich bin sicher, für dieses Angebot gibt es eine Nachfrage von sogar über zehn Prozent.
Was ist mit der Duell-Situation Kubicki gegen Strack-Zimmermann? Bricht sie wieder auf oder existiert auch die eigentlich inhaltlich gar nicht?
Hagen: Dieses Duell wurde ja nun auf dem Parteitag entschieden.
Auf dem auch Henning Höne, der Mann, der ursprünglich für das Strack-Zimmermann-Lager gegen Kubicki antreten sollte, zum 1. stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Was bedeutet das? Dass seine und damit Strack-Zimmermanns Positionen voll eingespeist werden?
Hagen: Ich habe Henning Höne nie als Vertreter eines Strack-Zimmermann-Lagers wahrgenommen und ich glaube, er hat sich auch nie so verstanden.
So wird er in den Medien dargestellt und offenbar auch von Frau Strack-Zimmermann verstanden.
Hagen: Manchmal projiziert man ja eigene Wünsche in Menschen hinein. Henning Höne ist jedenfalls kein Linksliberaler, falls Sie darauf hinauswollen.
„Die FDP wird die NRW-Wahl nicht verlieren“
Anders als ursprünglich Sie und Kubicki. Dieser hat sich eigentlich immer als solcher verstanden, lehnte etwa strikt das „Lambsdorff-Papier“ ab, das 1982 den Bruch der sozialliberalen Koalition einleitete, und hat mehrfach ein Regieren mit den Grünen befürwortet. Und Sie gelten als Zögling Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers, lange eine der mächtigsten Linksliberalen.
Hagen: Uns verbindet zwar eine lange politische Freundschaft, aber ich bin nicht ihr Zögling. Zu meiner Zeit bei den JuLis galt ich eher als neoliberaler Haudrauf. Allerdings habe ich mich auch immer schon als Bürgerrechtsliberaler verstanden, der die Grundrechte der Bürger gegenüber dem Staat verteidigt. Das galt früher als links und seit der Corona-Pandemie gilt es plötzlich als rechts. Mir sind solche Zuschreibungen egal, ich bleibe meinen Überzeugungen da treu.
Herr Kubicki hat gesagt, dass er „nicht die Zukunft der FDP“ sei, sondern sich als Übergangsvorsitzenden sieht. Was heißt das? Wie lange bleibt er im Amt?
Hagen: Der neue Vorstand ist auf ein Jahr gewählt. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Erfolg unseres Kurses sichtbar wird und die FDP in Umfragen stabil über fünf Prozent liegt – und dass Wolfgang dann für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Auch wenn die FDP die drei Landtagswahlen im September verliert?
Hagen: Wir geben keine Wahl verloren. Aber die Zukunft der Partei hängt auch nicht von einzelnen Landtagswahlen ab.
Na ja, entscheidend für Kubicki und Sie könnte im April die Wahl in NRW sein, wo Sie derzeit bei vier Prozent stehen. Wenn die nicht klappt, war’s das dann?
Hagen: Für die Bundespartei ist entscheidend, dass wir im Bund über fünf Prozent liegen. Aber wir werden die NRW-Wahl nicht verlieren, sondern mit Henning Höne als Spitzenkandidat ein tolles Ergebnis erzielen.
Martin Hagen ist seit 2019 Mitglied des Bundesvorstands der FDP, der er 2000 beitrat, und seit Ende Mai ihr Generalsekretär. Zuvor war er von 2018 bis 2023 Fraktionschef im Bayerischen Landtag sowie von 2021 bis 2025 Landesvorsitzender. Geboren wurde er 1981 im italienischen La Spezia (Ligurien), aufgewachsen ist er nahe Rosenheim. Er studierte Politikwissenschaft, Wirtschaftsgeschichte und Psychologie und hat sich beruflich als Strategie- und Kommunikationsberater selbständig gemacht. Von 2024 bis Juni 2026 war er Geschäftsführer der Denkfabrik Republik21. 2017 erschien sein Buch „Das neue Bayern. Warum unser Land ein Update braucht“.
