BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla haben sich im Bundestag eine erhitzte Debatte um den Bundeshaushalt geliefert. Scholz bezeichnete die AfD dabei als eine „selbsternannte Alternative“, die „in Wahrheit ein Abbruchkommando für unser Land“ sei.
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Chrupalla warf der Bundesregierung im Gegenzug vor, das Land in eine „Deindustrialisierung“ zu führen und dies nicht wahrhaben zu wollen. Die Wirtschaft werde mit einem Übermaß an Bürokratie beschädigt. „Die Bürger dürfen ihr Geschlecht wählen, aber nicht die Heizung, die sie verwenden.“
Scholz hatte zuvor zu einem Bürokratieabbau aufgerufen. Die Infrastruktur des Landes sei marode und es mangele an Neubauten. Um diesen Umstand zu bekämpfen, sei allerdings die Mitarbeit aller Parteien und Kommunen nötig. Der CDU warf er in diesem Zusammenhang Unwilligkeit vor.
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(lb)