BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat beschlossen, sich zum 6. Dezember aufzulösen. „Ich will darauf hinweisen, daß dies keineswegs das Ende der Linkspartei ist“, betonte Fraktionschef Dietmar Bartsch (Linkspartei) noch am Dienstag vor einer Sitzung der Fraktion.
Die Linksfraktion im Bundestag wird sich am 06. Dezember auflösen.https://t.co/UVDtL9yl5U
— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) November 14, 2023
Die Partei werde auch weiterhin agieren, die Voraussetzungen für einen Neustart seien gegeben. „Lieber einig mit 28 als zerstritten mit 33“, betonte der 65jährige. Nach dem Weggang der Parlamentariergruppe rund um die einstige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht wurde eine Auflösung der Fraktion nötig, da diese nicht mehr auf genug Abgeordnete kam.
Pressestatement mit @DietmarBartsch vor Fraktionssitzung der #Linksfraktion https://t.co/cQT7SKPNjz
— linksfraktion (@Linksfraktion) November 14, 2023
Bartsch warnte jedoch, es müsse nun Schluß sein mit „unsäglicher Selbstbeschäftigung“ in der Linken. „Am Ende des Tages wird eine Zahl sein, die entscheidet: Und das ist die Zahl, die im September 2025 bei der Bundestagswahl aufleuchtet“, sagte Bartsch und bezog sich dabei auf zukünftige Wahlergebnisse seiner Partei.
Viel Geld fällt weg
Parteichef Martin Schirdewan kündigte an, die Linkspartei werde fortan als Gruppe im Bundestag weiterwirken. „Für mich ist klar: Die Linke bleibt auch als Gruppe die Kraft für soziale Gerechtigkeit im Bundestag. Wir werden Verantwortung wahrnehmen und nun die Chance zur Stärkung und Erneuerung nutzen“, bekräftigte der 48jährige auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter).
Das Ende der Linksfraktion ist ein bitterer Verlust für Die Linke & die Kolleg:innen. Aber für mich ist klar: Die LINKE bleibt auch als Gruppe die Kraft für soziale #Gerechtigkeit im Bundestag. Wir werden Verantwortung wahrnehmen & nun die Chance zur Stärkung & Erneuerung nutzen.
— Martin Schirdewan (@schirdewan) November 14, 2023
Parlamentarische Gruppen im Bundestag erhalten im Gegensatz zu Fraktionen weniger finanzielle Unterstützung.
Funktionäre reagieren bestürzt und erbittert auf Fraktions-Aus
In ersten Reaktionen äußerten sich Politiker aus der Partei bestürzt über den Schritt. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann etwa zeigte sich „zutiefst traurig“ und bezeichnete die nahende Auflösung der Bundestagsfraktion als einen der „schwersten Tage“ seiner politischen Laufbahn. „Der Abschied der einzigen Fraktion, die soziale Gerechtigkeit im Bundestag mit Leben gefüllt hat, wird ein spürbarer Verlust sein“, schrieb er kurz nach der Fraktionssitzung auf X.
Auch wenn es erwartbar war: es schmerzt und macht mich traurig.#dielinke #linke #linksfraktion #bundestag pic.twitter.com/XTkj4SLFle
— MdB Sören Pellmann (@LINKEPELLI) November 14, 2023
Der einstige Parteichef der Linken, Bernd Riexinger (Linkspartei), machte unterdessen die Spaltung der Fraktion durch Wagenknecht für die Auflösung verantwortlich. „Durch den Mandatsklau von Sahra Wagenknecht und ihrer Gefolgschaft wurden wir zu diesem Schritt gezwungen“, erläuterte der 68jährige ebenfalls auf X. Nun gelte es, die Linkspartei wieder zu stärken und im nächsten Bundestag wieder als Fraktion einzuziehen. (fw)
