BERLIN. Der kommissarische Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dieser ein baldiges Ende vorausgesagt. „Diese Bundestagsfraktion ist politisch tot“, äußerte der 65jährige Bartsch am Sonntag nach einem Strategietreffen der Partei in Berlin-Friedrichshain.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Es sei klar, daß es in naher Zukunft keine Linksfraktion im Bundestag mehr gebe. Dieser Abwicklungsprozeß werde nun in „Würde und Verantwortung“ wahrgenommen. Klar sei aber auch, so Bartsch, daß man die fast drei Millionen Wähler auch weiterhin vertreten werde.
Parteivorstand und Landeschefs legen Strategiepapier vor
Zuvor hatte sich der Parteivorstand zusammen mit den Landesvorsitzenden auf ein Positionspapier verständigt, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge die Einführung eines Klimageldes in Höhe von 200 Euro sowie den Einstieg des Staates bei Raffinerien und Pipelines beinhaltet.
Große Einigkeit von Landesvorsitzenden, Partei- & Fraktionsführung & direkt gewählten MdBs: Wir sind die soziale Alternative zu verheerender Ampel-Politik & Rechtsruck, wir werden den notwendigen Umbau der Wirtschaft nachhaltig, gerecht & sicher gestalten. #dielinke pic.twitter.com/9nOpgXnTdq
— DIE LINKE (@dieLinke) November 5, 2023
„Bei dem Papier, das wir heute verabschiedet haben, geht es darum, öffentliche Kontrolle beim Umbau der Industrie herzustellen – zum Beispiel über eine Stiftung oder Beteiligungen öffentlichen Rechts“, erläuterte Parteichef Martin Schirdewan die Stoßrichtung des Dokuments. Im Energiesektor müsse dieser Umbau „in Richtung Erneuerbarer“ aber so stattfinden, daß „nicht mehr vier Konzerne“ den Markt beherrschten, sondern „viele andere Eigentumsformen“ entstünden, die „öffentlich kontrolliert“ würden.
Bartsch: Der Osten wird „Herzkammer“ der Linken bleiben
Der einstige Oppositionsführer im Bundestag Bartsch fügte hinzu, daß die östlichen Bundesländer auch weiterhin im Fokus der Parteiarbeit stünden. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024 seien daher von besonderer Bedeutung. „Der Osten wird die Herzkammer für Die Linke bleiben“, stellte der gebürtige Stralsunder klar.
Bei dem ersten Landesparteitag seit der Spaltung vom Wagenknecht-Lager im September hatte sich Sachsens Linkspartei unterdessen in Chemnitz bereits auf den Wahlkampf eingestimmt. Auch die selbsternannte Seenotretterin Carola Rackete, die im Juli von der Linkspartei für den Europawahlkampf aufgestellt wurde, meldete sich bei der Veranstaltung zu Wort.
Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit müßten endlich zusammen gedacht werden, forderte Rackete in ihrer Rede: „Schauen wir uns die anderen Parteien an: Politik für Reiche und Konzerne.“
Gerade durfte ich beim #17lpt1 in Chemnitz zu #Klimagerechtigkeit & Landwirtschaftspolitik sprechen. Danke für den 🍾 vom italienischen Kollektiv… und die Quitte! pic.twitter.com/wG3rFRGPaO
— Carola Rackete (@CaroRackete) November 5, 2023
Linken-Parteitag in Sachsen: „Eine Welt ohne Migration ist nicht lebensfähig“
Zuvor hatte der Parteitag einen Antrag beschlossen, in dem die öffentliche Diskussion rund um das Thema Migration aufgegriffen und attackiert wurde. „Die Asyldebatte verläuft komplett in die falsche Richtung: Anstatt humanitäre und pragmatische Lösungen für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zu suchen, geht es nur um Härte und Restriktionen“, hieß es in dem Dokument.
🇪🇺 Europa zu Gast auf dem #17lpt1@CaroRackete: „Schauen wir uns die anderen Parteien an: Politik für Reiche und Konzerne. Für mich ist klar: Im parlamentarischen System ist @dieLinke die einzige Option“@ErnstCornelia: "Eine Welt ohne Migration ist überhaupt nicht lebensfähig!" pic.twitter.com/1OYXijWqHP
— DIE LINKE. Sachsen (@linke_sachsen) November 5, 2023
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Linkspartei) ihrerseits flankierte das Papier mit den Worten: „Eine Welt ohne Migration ist überhaupt nicht lebensfähig!“
Auch die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linkspartei) lobte den Antrag. „Während Ministerpräsident Kretschmer Sachsen (CDU) noch mehr abschotten und Grenzkontrollen verschärfen möchte, kämpfen wir für mehr soziale Sicherheit für alle Menschen in Sachsen“, betonte die Oldenburgerin in ihrem Redebeitrag. (fw)
Gerade haben wir einstimmig beschlossen, dass wir das Asylrecht weiter gegen die Angriffe von Rechts verteidigen. Während MP Kretschmer Sachsen noch mehr abschotten und Grenzkontrollen verschärfen möchte, kämpfen wir für mehr soziale Sicherheit für alle Menschen in Sachsen. pic.twitter.com/7qVnFteRaA
— Clara Anne Bünger (@C_AB_) November 4, 2023
