BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sich gegen die Einstufung der „Letzten Generation“ als extremistisch ausgesprochen. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung ‚Letzte Generation‘ als extremistisch einzuschätzen“, sagte der Beamte am Mittwoch im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Daran ändere auch die Tatsache nichts, daß die Klimaradikalen teilweise auch kriminell agierten. Dennoch schaue der Verfassungsschutz „täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt“.
Haldenwang: Darf nicht über Prüffälle sprechen
Berichte des Nachrichtenmagazins Spiegel, laut denen die Behörde die „Letzte Generation“ bereits seit einem Jahr als sogenannten Prüffall führe, ließ Haldenwang mit dem Verweis darauf unkommentiert, es sei ihm „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“. Im Jahr 2019 hatte Haldenwang die AfD öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet, was ihm daraufhin gerichtlich untersagt wurde.
Noch Ende vergangenen Jahres lobte der Verfassungsschutzchef die Klimaradikalen. Er sehe nicht, „daß sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“. Vielmehr zeige die „Letzte Generationen“ mit ihren Aufrufen an die Bundesregierung, wie sehr sie dieses System eigentlich respektiere.
Manche Aktionen und Äußerungen der „Letzten Generation“ können unterdessen auch als Ablehnung der Rechtsordnung hierzulande gedeutet werden. Anfang des Monats erst hatten deren Mitglieder erst das „Monument der Grundrechte“ in Berlin mit Öl beschmiert, um ihre Forderungen noch einmal zu bekräftigen. Der Dresdner Klimakleber Christian Bläul hatte außerdem davon gesprochen, die „Letzte Generation“ müsse „ein Stück weit auch riskieren“, daß Menschen bei ihren Aktionen sterben. (fw)
