BERLIN. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), hat sich positiv über die selbsternannten Klimaschützer der „Letzten Generation“ geäußert. Da sie die Regierung zum Handeln aufriefen, machten sie deutlich „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, sagte er auf einer Veranstaltung des SWR.
Er könne nicht erkennen, „daß sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, betonte Haldenwang. Zwar begehe die Gruppe Straftaten, „aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“.
Haldenwang: „Letzte Generation“ stellt Demokratie nicht in Frage
Extremistisch seien Gruppen immer dann, „wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird“, unterstrich der Verfassungsschützer. „Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht.“
Die „Letzte Generation“ blockiert seit Wochen regelmäßig den Verkehr in der Hauptstadt, verübt Farbanschläge, greift Gemälde an, stürmt Ministerien und löst regelmäßig falsche Feueralarme aus, die den Berliner Rettungsdienst belasten. Sie verlangen eine Umsetzung ihrer Forderungen, auch wenn es dafür keine demokratischen Mehrheiten gibt. Vor der Bundestagswahl forderten sie die Schaffung eines nicht gewählten Gremiums, das an Parlament und Regierung vorbei Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen sollte.
Zuletzt hatten immer mehr Politiker vor einer Radikalisierung der Gruppierung gewarnt. So sprachen etwa CSU-Politiker von einer „Klima-RAF“ und forderten härtere Strafen für die Blockierer. (ho)
