Die gesellschaftliche Debatte hat sich verändert. Nicht mehr sind die Grünen, mit ihren Phantasien von offenen Grenzen, tonangebend. Der Kanzler, ein Sozialdemokrat, kündigte unlängst Abschiebungen „im großen Stil“ an. Die grüne Basis ist erzürnt.
Am Donnerstagabend startet der 49. Parteitag der Grünen in Karlsruhe und könnte hitzig werden. Die Parteispitze wird neu gewählt, die Kandidaten für die Europawahl bestimmt und ein dazugehöriges Wahlprogramm vereinbart. Dafür liegen bereits über 1.600 Änderungsanträge vor.
Die Parteispitze schrieb im Leitantrag „Wir wollen, daß Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben.“ Für die Basis ein No-Go. „Es gibt keine humanen Abschiebungen!“, heißt es in einem Antrag. Sie seien immer gewaltvoll und demnach abzulehnen.
„Kein Mensch ist illegal“ statt „Rückführungen“
Auch Wortneuschöpfungen „Rückführungen“ statt „Abschiebungen“ würden daran nichts ändern. Vielmehr müsse man sich dem „fortschreitenden Rechtsruck“ entgegenstellen. Das Menschenrecht auf Asyl und das Menschenrecht auf Freizügigkeit – wohl als Synonym für offene Grenzen gedacht – dürften nicht eingeschränkt werden. „Wofür wir kämpfen sollten, ist eine Wende im Umgang mit Migrant*innen und Geflüchteten – hin zum Kämpfen um jede*n Einzelne*n, hier ein neues Leben führen zu können.“
Ein weiterer Änderungsantrag richtet sich gegen die Formulierung „Humanität und Ordnung“. Stattdessen müsse es „Kein Mensch ist illegal“ heißen. Denn Menschen seien nicht illegal, nur ihr Verhalten könne illegal sein. Für die grüne Basis scheint eine unerlaubte Einreise nach Deutschland nicht rechtswidrig zu sein.
Grüne wollen „Wohlstand“ abschaffen
Abschied will die grüne Basis vom Wort „Wohlstand“ nehmen. Dabei benannte die Parteispitze ein ganzes Kapitel danach: „Was Wohlstand schützt“. Der Begriff sei aus der Zeit gefallen, argumentieren die Antragsteller. Als Synonym für materielle Standards und Ziele sei es unvereinbar mit dem Wahlprogramm.
Vielmehr sollte man den Begriff „Lebensqualität“ einführen. Denn das neue Wording enthalte viel mehr als nur materielle Standards. „Gesunde Natur und Lebensmittel, äußere, innere und gesellschaftliche Sicherheit“, dafür stünden die Grünen und auch der neue Begriff Lebensqualität. „Auch ein Zeichen dafür, daß die Ziele sich ändern müssen.“
Auch „durchsetzen“ soll sich Deutschland in Zukunft nicht mehr. Lediglich „dem internationalen Partner mindestens auf Augenhöhe begegnen können“, müsse genügen. So wünscht es sich ein weiterer Antrag aus der Parteibasis. Immerhin müsse die Klimakrise gemeinsam gelöst werden. Wer auf der Seitenlinie stehen bleibt, sei irrelevant.
