BERLIN. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wird nicht gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) ermitteln. Zwar seien wegen der sogenannten Trauzeugen-Affäre mehrere Strafanzeigen gestellt worden, bestätigte ein Sprecher gegenüber Welt am Sonntag. Allerdings habe sich kein „Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben“.

Hintergrund ist die Benennung von Michael Schäfer zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Jahresgehalt etwa 180.000 Euro. Graichen hatte entgegen der Complaince-Regeln des Wirtschaftsministeriums verschwiegen, daß es sich bei dem von ihm geförderten Bewerber auf den lukrativen Posten um einen engen Freund und Trauzeugen handelte.

Holm attackiert Graichen

Später räumte Graichen ein, bei der Besetzung des Top-Jobs einen „Fehler“ begangen zu haben. „Abenteuerlich“ nannte diese Begründung der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm. Wer die Beziehung über „mehrere Monate verschwiegen“ habe, handele „offensichtlich vorsätzlich“, sagte Holm.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das anders. „Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung“ hätten sich Hinweise auf eine strafbare Handlung ergeben. Das Bewerbungsverfahren wird laut Wirtschaftsministerium wieder neu eröffnet. Da Schäfer bereits einen gültigen Arbeitsvertrag hat, könnte er eine hohe Abfindung erhalten. (JF)