MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ampel-Landesregierung hat einer Beamtin Sonderurlaub gewährt, damit sie den Wahlkampf der SPD organisiert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Freien Wähler im Landtag hervor. Demnach hat das SPD-geführte Innenministerium Ende 2024 einer Landesbeamtin erlaubt, ihre Tätigkeit im Staatsdienst zu unterbrechen, um für die rheinland-pfälzische SPD zu arbeiten.

Nach Angaben der Partei handelt es sich um die Kampagnenleiterin für den Landtagswahlkampf. Zwar erhält die Beamtin während der Beurlaubung kein Gehalt vom Staat. Ihre Pensionsansprüche steigen jedoch weiterhin Jahr für Jahr an. Auch ohne Tätigkeit im Landesdienst.

Nach Angaben des Landes erhöht sich die spätere Pension während des Sonderurlaubs um knapp 1,8 Prozent pro Jahr. Solche Beurlaubungen sind gesetzlich möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass sie „öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen“ dienen. Nach Darstellung des Innenministeriums ist diese Voraussetzung auch im vorliegenden Fall erfüllt, wie der Trierische Volksfreund berichtet. Die Tätigkeit bei einer politischen Partei diene „direkt der Funktionsfähigkeit der Demokratie und damit öffentlichen Belangen“, erklärte das Ministerium.

SPD-Regierung schickt 167 Beamte in den Sonderurlaub

In der Regel müssen neue Arbeitgeber in solchen Fällen einen sogenannten Versorgungszuschlag zahlen, der die Pensionsansprüche der beurlaubten Beamten absichert. Nach Angaben des Innenministeriums und der Landes-SPD ist dies auch im aktuellen Fall geschehen. Insgesamt befinden sich derzeit 167 Landesbeamte der Regierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Sonderurlaub, um anderen Tätigkeiten nachzugehen.

Zuvor hatte bereits ein anderer Fall in Rheinland-Pfalz für Kritik gesorgt. Mehrere Staatssekretäre waren über Jahre hinweg bis zum Eintritt in den Ruhestand beurlaubt worden. Ein Gutachten des Strafrechtsprofessors Till Zimmermann sah darin einen Anfangsverdacht der Untreue. Die Staatsanwaltschaft Mainz erklärte jedoch, kein Ermittlungsverfahren gegen die Landesregierung einzuleiten. (rr)