BRÜSSEL/BERLIN. Deutschland und vier weitere EU-Staaten haben den Aufbau von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Dorthin sollen Migranten gebracht werden, die zwar ausreisepflichtig sind, aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Ziel ist es, zu verhindern, dass diese Personen dauerhaft in europäischen Staaten bleiben. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland haben sich dafür in einer „Arbeitsgruppe für innovative Drittstaatenlösungen“ zusammengeschlossen.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel verständigten sich die fünf Staaten auf eine konkrete „Roadmap“ für sogenannte „Return Hubs“, also Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: „Aus Europa heraus müssen Rückführungen wirksam durchgesetzt werden. Mit ‚Return Hubs‘ sollen neue Möglichkeiten geschaffen und ein klares Signal für mehr Rückführungen gesendet werden.“ Nach Angaben seines Ministeriums sollen ausreisepflichtige Migranten nach einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung in solche Zentren überstellt werden können. Von dort aus werde die endgültige Ausreise organisiert. Entweder in das Herkunftsland oder in ein anderes aufnahmebereites Land.
Erstes Abschiebezentrum ist in Tunesien möglich
Die geplanten Zentren gelten als Teil der von der Bundesregierung ausgerufenen Asylwende. Konkrete Standorte stehen bislang noch nicht fest. Als mögliche Regionen gelten jedoch unter anderem das Kurdengebiet im Nordirak oder afrikanische Staaten. Besonders Nordafrika steht im Fokus deutscher Überlegungen. Demnach könnte ein Zentrum etwa in Tunesien entstehen.
Hintergrund sind Probleme bei Rückführungen in Staaten wie Algerien, Marokko oder Mauretanien, die ihre Staatsbürger nicht immer zurücknehmen oder keine Papiere ausstellen. In anderen Fällen scheitern Abschiebungen, weil die Betroffenen nicht mitwirken oder eine Rückführung in Staaten wie Libyen derzeit nicht möglich ist.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte in Brüssel zudem, dass die beteiligten Staaten künftig auch prüfen wollen, Asylverfahren teilweise außerhalb der Europäischen Union durchzuführen. Das Konzept orientiert sich unter anderem an dem von Großbritannien diskutierten Ruanda-Modell. (rr)
