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Chaos-Hauptstadt: Neue Panne: Wahlbenachrichtigungen in Berlin mit falschem Termin

Chaos-Hauptstadt: Neue Panne: Wahlbenachrichtigungen in Berlin mit falschem Termin

Chaos-Hauptstadt: Neue Panne: Wahlbenachrichtigungen in Berlin mit falschem Termin

Pannen und die Wahlwiederholung: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die durch eine ungültige Wahl ins Amt kam, und der neue Wahlzettel.
Pannen und die Wahlwiederholung: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die durch eine ungültige Wahl ins Amt kam, und der neue Wahlzettel.
Pannen über Pannen: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die durch eine ungültige Wahl ins Amt kam, und der neue Wahlzettel. Fotos: picture alliance (2) /dpa | Christophe Gateau & dpa | Jens Kalaene
Chaos-Hauptstadt
 

Neue Panne: Wahlbenachrichtigungen in Berlin mit falschem Termin

Auch die Wahlwiederholung in Berlin startet mit einer Panne. Auf Wahlbenachrichtigungen steht der falsche Termin. Geht das Chaos in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt von vorn los?
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BERLIN. Der Landeswahlleiter hat in diesen Tagen die Wahlbenachrichtigungen für die Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin verschickt. Der Versand erfolgte in deutscher und englischer Sprache. In letztgenannter Fassung hat sich ein schwerer Fehler eingeschlichen. Dort steht der Termin „12. September 2023“.

Hintergrund: Die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2022 ist für ungültig erklärt worden. Sie muß „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler“ komplett wiederholt werden. Das hatte der Landesverfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnet. Doch die Pannen setzen sich nun fort. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus steht nun unter großer internationaler Beobachtung.

Berlin: Wahlbenachrichtigung nicht neu verschickt

Stephan Bröchler, der neue Landeswahlleiter, räumte auf Anfrage der Berliner Zeitung ein: „Das ist ein ärgerlicher Fehler. Wir sind dabei, das zu korrigieren.“ Wie diese Korrektur aussehen soll, bleibt sein Geheimnis. Denn Bröchler stellte auch klar, daß die falschen Wahlbenachrichtigungen nicht noch einmal versandt werden.

Gerade angesichts der Vorgeschichte ist der Fehler in den Augen der Opposition besonders peinlich. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte: „Das ist ein gefährliches Vorzeichen der gleichen Nachlässigkeit, mit der schon die letzte Wahl vom Senat vor die Wand gefahren wurde.“ (fh)

Pannen über Pannen: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die durch eine ungültige Wahl ins Amt kam, und der neue Wahlzettel. Fotos: picture alliance (2) /dpa | Christophe Gateau & dpa | Jens Kalaene
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